Politik: Seehofer fühlt sich in Union gemobbt

Berlin – Horst Seehofer schlägt harsche Töne an. Er fühle sich „gemobbt“, sagt der CSUSozialexperte und wirft einigen seiner Kollegen aus der Unions-Bundestagsfraktion vor, ihn nicht anständig zu behandeln. Nach seiner Kritik an den CDU-Plänen für eine Gesundheitsprämie sei er als „krank, psychisch gestört, nicht zurechnungsfähig und machtgeil“ beschimpft worden, empört sich Seehofer im „Stern“. Die Äußerungen seien von „Feiglingen“ gekommen, die den Schutz der Anonymität bräuchten. Mit CSU-Chef Edmund Stoiber funktioniere die Zusammenarbeit gut, „auch wenn irgendwelche Schlafmützen aus der zweiten und dritten Reihe den Medien immer wieder das Gegenteil einreden.“

Der Sozialexperte hatte in den vergangenen Monaten immer wieder das Modell der einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, das CDU-Chefin Angela Merkel favorisiert, als unsozial kritisiert („ein Sympathiekiller“). Auch den Kompromissvorschlag der CDU bezeichnete Seehofer am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ als „grottenfalsch“. Bis zum Herbst wollen CDU und CSU sich auf ein gemeinsames Konzept für eine Reform des Gesundheitswesens verständigen. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist noch nicht abzusehen.

Die CDU-Spitze um Generalsekretär Laurenz Meyer erwägt, die Prämie mit Hilfe einer Abgabe durchzusetzen. Alle Bürger sollen rund 170 Euro an ihre Krankenkasse zahlen. Das Finanzamt soll darüber hinaus 1,7 Prozent der gesamten Einkünfte einbehalten – auch von Privatversicherten. Mit den Einnahmen in Höhe von rund 22 Milliarden Euro könnten nach Vorstellung der Parteiführung Geringverdiener unterstützt werden, die sich die Prämie nicht leisten können. Dieser Vorschlag sei aber „noch kein offizieller Beschluss“, hieß es in der CDU.

CSU-Chef Stoiber hatte sich bisher eher skeptisch gezeigt, dass der Sozialausgleich über Steuern finanzierbar sei. Gemeinsam mit führenden CSU-Politikern, darunter Seehofer und Bayerns Sozialministerin Christa Stewens, legte Stoiber am Mittwoch das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Kompromiss mit der CDU fest. Grundlage für die weitere Arbeit der CSU seien die Vorschläge des Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Der hatte zur Finanzierung des Sozialausgleichs angeregt, zusätzlich zur Prämie einen Krankenkassenbeitrag in Höhe von 2,9 Prozent zu erheben.

In einer Arbeitsgruppe sollen in den nächsten Wochen Stewens, Seehofer, Staatsminister Erwin Huber und die Abgeordneten Wolfgang Zöller und Georg Fahrenschon an Details eines CSU-Konzepts arbeiten. Stewens soll dabei nach Angaben ihres Ministeriumssprechers „das Scharnier“ zur CDU bilden. In einer weiteren Arbeitsgruppe soll Stewens mit den CDU-Sozialministerinnen aus Hessen und Niedersachsen, Silke Lautenschläger und Ursula von der Leyen, an einem Unions-Konzept arbeiten.

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