Seit Wochen Streit in den Fraktionen: Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags gestellt

Der Thüringens Landtag soll den Weg für seine Neuwahl im September frei machen. Linke, SPD, Grüne und CDU reichten am Mittwochabend nach wochenlanger Debatte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments ein, teilten die Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung mit. Der Antrag trägt wie von der Verfassung gefordert die Namen von 30 Abgeordneten. Sie beantragen die Selbstauflösung des Parlaments. Der Thüringer Landtag soll demnach am 26. September zeitgleich zur Bundestagswahl neu gewählt werden. Voraussetzung dafür ist eine vorzeitige Auflösung des Parlaments.

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Für die Abstimmung darüber ist der 19. Juli im Gespräch. Die Selbstauflösung des Landtags wäre ein Novum in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung.

Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne pochen darauf, dass gemeinsam mit der CDU genug Stimmen zusammenkommen. Vier CDU-Abgeordnete kündigten allerdings an, eine vorzeitige Auflösung des Landtags nicht mitzutragen. Damit würden nötige Stimmen fehlen. Eine FDP-Abgeordnete unterstützt hingegen ausdrücklich die Neuwahl, womit es für die Auflösung des Parlaments wiederum rein rechnerisch knapp reichen würde.

© imago images/Jacob Schröter

Die FDP ist wegen des Eklats vom Februar vergangenen Jahres für viele Landespolitiker ein rotes Tuch. Damals wurde FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich (FDP), im Landtag überraschend mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies löste bundesweit eine Welle der Empörung aus und stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise. Der FDP-Politiker trat wenige Tage später zurück, und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde in seinem Amt schließlich bestätigt. (dpa/afp)