Politik: „Selbst wir haben die Folgen unterschätzt“

Alle reden über das Klima, niemand über die Grünen. Wurmt Sie das, Herr Trittin?

Den Eindruck habe ich nicht. Die Grünen finden in der Presse zwar nicht die Beachtung, die man uns geben würde, wenn wir wieder an der Regierung wären. Aber über mangelnde Resonanz unserer Vorschläge zur Klimapolitik in den Medien bis hin zur „Bild“ können wir uns nicht beklagen. Wir sind nun einmal die Experten – und das mit gutem Grund.

Die Ankunft der Klimapolitik im Zentrum deutscher Politik ängstigt sie nicht?

Es ist nicht falsch, wenn eine konservative Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum ersten Mal zu der Einsicht gelangt, Klimawandel sei eines der zentralen Sicherheitsprobleme der Welt. Wir Grüne freuen uns, wenn andere dazulernen. Aber die Benennung des Problems reicht nicht. Ebenso wichtig ist doch, daraus auch die richtigen Schlüsse zu ziehen und politisch zu handeln.

Sie wollen sagen, Angela Merkel sei nun dort angekommen, wo Sie schon vor 20 Jahren waren?

Das wäre überheblich. Der jüngste Bericht des UN-Klimarates hat in manchen Prognosen noch die Befürchtungen jener übertroffen, die schon lange vor den Folgen des Klimawandels warnen. Wir sahen uns als Klimaschützer ja oft dem Vorwurf der Schwarzmalerei ausgesetzt. Wir, die Grünen, die Klima-NGOs und Klima-Wissenschaftler, müssen heute feststellen, dass wir den heutigen Rückgang der Gletscher und des Polareises erst für das Jahr 2030 erwartet hatten. Selbst wir haben die Folgen des Klimawandels unterschätzt. Jetzt geht es um die Konsequenzen. Viele, die sich jetzt als Klimaschützer ausgeben, werden sehr, sehr wolkig, wenn es um konkrete Politik geht.

Da reicht es Ihnen nicht, wenn die Bundesregierung für die Zukunft klimaneutrale Dienstreisen verspricht?

Der Bundesrechnungshof und viele Finanzpolitiker haben jahrelang vehement gegen unseren Vorschlag gekämpft, das durch Flugreisen der Bundesregierung und ihrer Behörden entstehende CO2 an anderer Stelle zu sparen und dafür einen Marktpreis zu zahlen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich da etwas bewegt. Im Kabinettsbeschluss steht dazu aber noch nichts. Unsere Erfahrung der vergangenen Wochen ist: Die große Koalition macht in der Klimapolitik große Ankündigungen, kneift aber tatsächlich bei der praktischen Umsetzung. Für die EU- Präsidentschaft hatte die Bundesregierung noch 30 Prozent Reduktion für das Jahr 2020 als Ziel ausgegeben. Inzwischen sind sie bei 20 Prozent angelangt, und selbst die werden im EU-Energierat möglicherweise noch blockiert.

Besteht nicht die Gefahr, dass in der Klimapolitik auch die Union stark auftritt und damit den Markenkern der Grünen, ihr Alleinstellungsmerkmal, zerstört?

Da müssen wir nun wirklich keine Angst haben. Es ist ja richtig, dass es in der CDU Stimmen gibt, die höhere Ziele verlangen als jene, die wir im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben haben. Und das könnte man tatsächlich hinkriegen. Allerdings müsste dann die Ausweisung von Windparks in den unionsregierten Ländern Bayern, Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen von einer Verhinderungs- zu einer Förderungsplanung werden. Sonst bleiben die tollen Ziele nur leere Versprechungen. Unter einem massiven Problemdruck versucht die Union zurzeit, wieder an die Traditionen eines Klaus Töpfer anzuknüpfen. Ich bezweifle, dass dies gelingt. Die Union hat keine Persönlichkeit, die glaubwürdig für diese Ziele steht.

Vielleicht die ehemalige Umweltministerin Angela Merkel?

Sie sehen mich schmunzeln. Frau Merkel hatte gerade ihre Premiere als Autokanzlerin, als sie aktiv verhinderte, dass die Autoindustrie von der EU auf ihre eigene Zusage verpflichtet wird, den Verbrauch bis 2012 um ein Viertel zu senken.

Ist es nicht so, dass Wähler nicht nur Taten, sondern auch Versprechungen bewerten?

Die Union versucht, eine Lücke in ihrer Programmatik zu schließen. In städtischen Milieus hat sie das Versagen in der Umweltpolitik viele Stimmen gekostet. Es gibt gegenwärtig zwei Modernisierungsprojekte der Union: Zum einen geht es darum, die Familienpolitik endlich auf die Realität einer Patchwork- Gesellschaft einzustellen. Und in der Umweltpolitik will sie wieder Anschluss finden.

Also keine Angst, dass Sie Wähler an eine ökologischere Union verlieren?

Ich warne davor, Papiere von Kommissionen für Realpolitik zu halten. Gegen klimapolitische Forderungen und gegen eine modernere Familienpolitik wird innerhalb der Union massiv Stimmung gemacht. Herr Ramsauer hat erst jüngst Sigmar Gabriel als Kutschfahrer bezeichnet, nur weil der von BMW und Audi moderate Verbrauchsreduktionen verlangt hat. Die kleinstädtischen Milieus Baden-Württembergs oder Hessens finden Modernisierung gar nicht gut. Der Versuch, sich städtischen Milieus anzupassen, führt die Union in eine Zerreißprobe. Die Union aber legitimiert sich in ihren Entscheidungsstrukturen vor allem über Männer, die in kleinstädtischen oder vorstädtischen Milieus leben. Das wissen Wulff und Koch sehr genau.

Verändert die Klimapolitik der Union die Möglichkeit schwarz-grüner Bündnisse?

In Hessen, Hamburg, oder Niedersachsen geht es 2008 um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Nur bei den Landtagswahlen 2008 in Bayern gäbe es eine Chance für Schwarz-Grün, wenn die CSU die absolute Mehrheit verliert. Das wäre das historische Bündnis zwischen den beiden bayerischen Parteien. Mit dem Abgang von Edmund Stoiber ist das wichtigste personelle Hindernis für Schwarz-Grün beseitigt. Stoiber hat ja beim bloßen Gedanken an die Grünen schon Ausschlag bekommen.

Mit einem CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein würde das in Zukunft besser funktionieren?

Ich glaube, dass Günther Beckstein und Claudia Roth wunderbar zusammenpassen würden.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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