Serbien: Entweder EU oder Kosovo

Serbiens Vizepremier Aleksandar Vucic spricht von einer „dramatischen Situation“, in der sein Land zwischen zwei „katastrophalen Lösungen“ zu wählen habe. „Wenn wir den Plan zurückweisen, heißt das, dass sich die Tore für Serbien zum Rest der Welt schließen. Und es heißt weniger Geld für unser Budget und unsere Wirtschaft“, sagte Vucic. Den Plan annehmen aber heißt, die Eingliederung des serbisch besiedelten Nordkosovo in den kosovarischen Staat zu akzeptieren. Bis Dienstag hat Serbien Zeit, sich zu überlegen, ob es den Forderungen der EU – und vor allem Deutschlands – zustimmt. Andernfalls rückt die EU-Mitgliedschaft und damit auch eine wirtschaftspolitische Perspektive für das Balkanland in weite Ferne.

Finanzminister Mladan Dinkic sagte, 13 Jahre nach dem Sturz von Slobodan Miloševic sei Serbien vom Westen die Rechnung für die falsche Politik der 1990er-Jahre präsentiert worden. Serbien müsse nun ein Kapitel der Geschichte schließen und sich der Zukunft zuwenden. Premier Ivica Dacic sprach von einer „Kapitulation“, die man Serbien angeboten habe und die man nicht akzeptieren könne. Der Dienstag sei der „D-Day“. Denn wenn Serbien bis dahin keine Einigung mit dem Kosovo erreicht, wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton keinen positiven Beitrag zum Fortschrittsbericht der EU für den 16. April verfassen und Serbien kein Datum für EU-Verhandlungen bekommen.

Die EU und die USA verlangen, dass Serbien seine territorialen Ansprüche auf den Kosovo aufgibt und damit auch die Region im Nordkosovo, wo etwa 40 000 Serben leben. Was freilich schon seit zwei Jahren klar ist. Denn die EU und die USA sind nicht gewillt, eine zweite „Republika Srpska“ wie in Bosnien-Herzegowina zu akzeptieren. Deshalb wurde Serbien bereits vor vielen Monaten – etwa von Kanzlerin Angela Merkel – aufgefordert, die „Parallelstrukturen“ bei Polizei, Geheimdiensten und Militärs aus dem Nordkosovo abzuziehen.

Die kosovarische Vizepremierministerin Edita Tahiri sagte dem Tagesspiegel, dass Serbien „ursprünglich bestätigt hat, dass es die illegalen Strukturen im Norden auflösen wird. Aber als es zu einer endgültigen Entscheidung kommen sollte, schien Serbien nicht mehr dazu bereit zu sein“. Eine Art von Autonomie in einer Republika Srpska sei eine Illusion, sagt Tahiri. „Das haben wir kategorisch abgelehnt.“ Serbien solle die „neuen Realitäten“ akzeptieren, allen voran den „unabhängigen Kosovo“, und aufhören, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.