Politik: Serbiens Bundesnachbar Montenegro erwägt Volksabstimmung falls Serbien die Unabhängigkeit verweigert

Montenegro will die Bundesrepublik Jugoslawien gründlich umgestalten, um mit den Serben gleichberechtigt zu werden. Noch nicht einmal der Name soll bleiben. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Filip Vujanovoc, sagte in der Landeshauptstadt Podgorica, er rechne mit der Verabschiedung der Reformvorschläge an Serbien im Landeskabinett. Der Feldzug der jugoslawischen Serben gegen die Kosovo-Albaner hat die beiden Bundesländer entfremdet. Montenegro will notfalls eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten, falls Serbien die Gleichberechtigung verweigert.

Der 15 Seiten starke Verhandlungsentwurf für die Verfassungsreform war am Mittwoch von den Koalitionsparteien in Podgorica ausgearbeitet worden. Die Partei des Demokratischen Sozialismus, die Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei beschlossen, dass die Bundesrepublik Jugoslawien in "Gemeinschaft der Staaten Montenegro und Serbien" umbenannt werden müsse. Die beiden Staaten sollen eine eigene Außenpolitik verfolgen, eigene Währungen bekommen und in der Verteidigung nur so weit zusammenarbeiten, wie es dem neuen Verständnis Montenegros entspricht: Jede der beiden Republiken erhalten eigene Verteidigungsministerien, die im Wechsel für jeweils zwei Jahre für die ganze Gemeinschaft zuständig sein werden.

Soldaten aus Montenegro sollen ihre Heimat nicht verlassen dürfen. Nach dem Zerfall des alten Jugoslawien ab Anfang der 90er Jahre hatte die Bundesarmee auch Reservisten aus Montenegro in Kroatien und Bosnien eingesetzt. Die Gestellungsbefehle der Armee während des Kosovo-Feldzuges hingegen wurden in Montenegro ignoriert. Es meldeten sich allerdings einige Freiwillige für den Einsatz im Kosovo von Februar 1998 bis Juni 1999.

Das neue Staatsgebilde würde nach den Vorstellungen Montenegros ein gemeinsames Parlament mit einer Kammer erhalten, der gleich viele Abgeordnete aus Serbien und Montenegro angehören. Das Bundesparlament besteht aus zwei Kammern, deren eine, der Rat der Bürger, das Bevölkerungsübergewicht Serbiens widerspiegelt. Nur die andere Kammer, der Rat der Republiken, ist paritätisch besetzt. Parität soll für alle Organe der neuen Gemeinschaft gelten.

Den Präsidenten der Gemeinschaft hätte das Parlament zu wählen, nachdem die Parlamente der beiden Mitgliedsrepubliken sich auf einen Kandidaten geeinigt haben. Die Bundesregierung, die 23 Ressorts umfasst, will die Landesregierung Montenegros auf sechs abschmelzen und in Ministerrat umbenennen. Nach der Verabschiedung will Montenegro den Verfassungsentwurf an Serbien weiterleiten. Eine Antwort ist in sechs Wochen fällig.