Politik: Serbiens Präsident drängt auf EU-Beitritt seines Landes

Freiburg Serbiens Präsident Boris Tadic hat die Europäische Union aufgerufen, den Demokratisierungsprozess seines Landes mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. „Ich erwarte, dass man auch mit Serbien sehr bald Beitrittsverhandlungen aufnimmt“, sagte Tadic der „Badischen Zeitung“ am Samstag. Vorschläge für einen Zeitplan machte er nicht. „Das neue Serbien sieht seine nationale Identität nur durch eine Integration in Europa bestätigt“, sagte der 47-Jährige.

Die im März beginnenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien hätten Vorbildcharakter für Serbien, sagte Tadic, der im vergangenen Sommer zum ersten demokratischen Präsidenten Serbiens gewählt worden war. Tadic rief die Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica auf, mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. „Ich erwarte, dass sich die gesuchten hochrangigen Generäle freiwillig stellen. Sollten sie sich weigern, müssen sie verhaftet und ausgeliefert werden“, sagte er. Die Regierung Serbiens lehnt dies bislang ab. Die EU hatte wiederholt die Überstellung mutmaßlicher Kriegsverbrecher wie die des früheren Führers der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und des Generals Ratko Mladic zur Bedingung für eine Annäherung an die Europäische Union erklärt.

Tadic mahnte während einer Rede vor der Südosteuropa-Gesellschaft in Freiburg außerdem eine grundlegende Reform der serbischen Verfassung an. Sie müsse an westlichen Menschenrechtsstandards orientiert sein und ethnische Minderheiten schützen, forderte der Präsident. Zudem sollten mehr Kompetenzen von der Belgrader Zentrale an die Regionen gehen. Das Kosovo müsse „so viel Autonomie bekommen wie noch nie, aber nicht die völkerrechtliche Unabhängigkeit“. bür

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