Politik: Sexualverbrechen: Herzog fordert eine "Kultur des Hinsehens"

Altbundespräsident Roman Herzog hat in der Strafrechtsdiskussion um Kinderschänder eine "Kultur des Hinsehens" gefordert. Gewalt gegen Kinder dürfe nicht toleriert werden, sagte Herzog am Mittwoch in München als Vorstandschef der Stiftung "Bündnis für Kinder - gegen Gewalt". Die Forderung nach höchsten Strafen für Kinderschänder sei eine Möglichkeit, um sexueller Gewalt an Kindern entgegenzuwirken.

Zum Thema Online-Umfrage: Sexualstraftäter "für immer wegsperren"? Herzog reagierte damit auf die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Kinderschänder für immer wegzusperren. Die von Herzog unterstützte Stiftung hat das Ziel, die gesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Gewalt zu bündeln. "Wenn jeder mit wachem Auge auf seine Umgebung schauen und Zivilcourage zeigen würde, wäre es eher möglich, solche schlimmen Verbrechen zu verhindern", sagte Herzog.

Die Forderung des Kanzlers war in der Öffentlichkeit auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erklärte am Mittwoch, Schröders Vorstoß sei in der Sache verfehlt. Er verstelle "in nicht zu verantwortender Weise die notwendige Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Problem, wie geht die Gesellschaft mit Sexualstraftätern um".

Durch eine überzogene Sicherheits-Diskussion der vergangenen Jahre wachse die Gefahr, dass immer mehr Menschen für immer weggesperrt würden, obwohl sie nicht gefährlich seien. Durch Äußerungen wie die des Kanzlers würden nur die bestehenden Ängste in der Bevölkerung geschürt und stetig die schärfere Anwendung und Ausweitung von Strafen heraufbeschworen, ohne tatsächlich effektive Vorbeugung zu erreichen. Nicht längere Haftstrafen, sondern Psychotherapien führten nachgewiesenermaßen zu geringeren Rückfallzahlen bei Sexualstraftätern.

Auch die Opferschutzorganisation Weißer Ring kritisiert den Kanzler. "Die Gesetzeslage ist ausreichend", sagte ihr Generalsekretär Dieter Eppenstein der "Sächsischen Zeitung". "Das Problem wird halt oft nicht sachlich diskutiert, sondern populistisch missbraucht", kritisierte er den Kanzler. Der beste Opferschutz sei ein erfolgreich resozialisierter Straftäter. "Der begeht nämlich keine Verbrechen mehr." So schlimm die Fälle ermordeter Kinder auch seien, in der Kriminalstatistik seien es mit etwa zwei bis sechs pro Jahr verschwindend wenige.

Erwartungsgemäß unterstützt wurde Schröder von seinen SPD- Kabinettsmitgliedern Herta Däubler-Gmelin (Justiz) und Otto Schily (Innen). Der Kanzler habe völlig Recht, denn es sei Aufgabe aller Beteiligten, die Strafjustiz immer wieder auf Schwachstellen zu untersuchen, sagte Däubler-Gmelin am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der "schrecklichen Verbrechen" der Ermordung von Kindern habe zahlenmäßig nicht zugenommen. Daneben gebe es aber jährlich mehrere zehntausend Kinder, die von Vätern, Onkeln und Nachbarn missbraucht würden.