Sicherheitspolitik: Kurnaz' Umfeld unter Verdacht

Berlin - Kurnaz war im Herbst 2001 nach Pakistan gereist, dort festgenommen und von den USA über vier Jahre in Guantanamo festgehalten worden. Sein Gefährte Selcuk Bilgin, der bei der vorgesehenen gemeinsamen Ausreise wegen einer nichtbezahlten Geldstrafe am Frankfurter Flughafen festgenommen worden war, sagte ein Jahr später einem Deutsch-Libanesen namens Ali T. in der Bremer Abu-Bakr-Moschee, Kurnaz "nach Afghanistan geschickt" zu haben. Kurnaz bestreitet bis heute, dass Afghanistan sein Ziel war. Auch der Bruder von Selcuk Bilgin hatte nach dessen Festnahme erklärt, Selcuk wollte nach Afghanistan und gegen die Amerikaner kämpfen. Später nahm er die Aussage teilweise zurück.

Der BND-Untersuchungsausschuss prüft, ob die frühere rot-grüne Bundesregierung Kurnaz 2002 zu Recht als Sicherheitsrisiko einstufte und eine Einreisesperre gegen ihn verhängte. Die Opposition hält die Verdachtsmomente für konstruiert und nicht tragfähig.

Die belastende Aussage von Kurnaz' verhindertem Reisegefährten Bilgin wurde im Zuge von Ermittlungen gegen den Deutsch-Libanesen aus Bremen bekannt. Dieser hatte im April 2003 in seiner Heimatstadt einen Reisebus entführt. Der damals 17-jährige Ali T. forderte die Freilassung von vier Al-Qaida-Mitgliedern, darunter Ramzi Binalshibh, einem der Planer der Anschläge vom 11. September. Er drohte mit der Erschießung der Geiseln und der Explosion einer giftigen Bombe. Zuvor hatte er einen Abschiedsfilm aufgenommen, in dem er ankündigte, für den Dschihad zu sterben. Die Polizei beendete die Entführung unblutig.

"In den Dschihad nach Afghanistan geschickt"

Bei der Auswertung der Verhöre von T. kam das Landeskriminalamt (LKA) Bremen im Mai 2003 zum Schluss, er sei durch Selcuk Bilgin im Umfeld der Bremer Abu-Bakr-Moschee radikalisiert worden. Bilgin habe T. versprochen, "ihn in Tschetschenien, Pakistan oder Afghanistan als Kämpfer ausbilden zu lassen", heißt es in einer zusammenfassenden LKA-Bewertung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach zeigte Bilgin dem späteren Entführer islamistische Werbevideos und sagte ihm, die Trainingscamps habe Osama bin Laden finanziert. Laut Vernehmungsprotokoll der Polizei sagte der Entführer: "Selcuk erzählte mir auch, dass er schon einmal einen jungen Mann in den Dschihad nach Afghanistan geschickt hatte. Es war der Murat Kurnaz."

Die Polizisten hegten den Verdacht, Bilgin sei "vom vorgesehenen Kämpfer zum Anwerber/Logistiker aufgestiegen". Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bilgin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung war jedoch im Oktober 2002 eingestellt worden. Auch der Generalbundesanwalt stellte seine Ermittlungen gegen ihn ein. Laut T. spielte bei seiner Radikalisierung auch der islamistische Vorbeter der Abu-Bakr-Moschee, Ali Miri, eine zentrale Rolle. Miri hatte zudem nach Aussagen von Kurnaz' Mutter starken Einfluss auf ihren Sohn. Die Busentführung hatte T. nach Überzeugung der Ermittler aber selbstständig vorbereitet. Er wurde im September 2003 zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. (Tsp)