Politik: Sieben Siegel

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Öffentliche Anhörungen, das sagt ja schon der Begriff, sind dazu da, die Meinung von Fachleuten über Sinn und Unsinn eines Gesetzes anzuhören. Und weil sie öffentlich sind, kann jeder, den das Thema interessiert, auch dabei sein und zuhören. Steuern und Subventionen gehören offenbar zu den Themen, die viele Menschen interessieren. Klar, das liebe Geld geht jeden an. Folgerichtig war der Saal Nummer drei S 001 im Reichstag am Mittwoch schon um neun Uhr morgens überfüllt. Denn da wurden die Experten zum Steuervergünstigungsabbaugesetz öffentlich angehört.

Wer einen Sitzplatz ergattert hatte, dem bot sich folgende erhellende Debatte: Da wurde urplötzlich offenbart, dass der Gesetzgeber mit dem vertikalen Verlustverrechnungsverbot Gefahr laufe, das interperiodische, ach, was sag ich, das periodenübergreifende Nettoprinzip des deutschen Steuersystems auszuhebeln. Aha.

Natürlich könne in diesem Zusammenhang trefflich um Rückträge und Vorträge im Körperschaftsteuersystem gestritten werden, erfuhr man. Unzweifelhaft müsse allerdings sein, dass die gerechtfertigte Verlustvortragsverrechnung bei ehrlichen Verlusten steuersystematisch anders behandelt werden muss als die Nutzung von Manteltransaktionen zur Begradigung von Ertragslinien. Ohnehin sei grundsätzlich zu überprüfen, ob sich aus dem Erwerb von Körperschaftsteuerguthaben ein verfassungsrechtlich gedeckter Rechtsanspruch ergibt, den man durch Begrenzung der Auflösung derselben nicht ignorieren kann. Und dessen fiskalische Auswirkung auf die Mehrmütter- und gewerbesteuerliche Organschaft sei ja auch noch unklar. Soso.