Politik: Sieg der Reformer offiziell bestätigt

Ein Vierteljahr nach der iranischen Parlamentswahl hat der von Hardlinern beherrschte Wächterrat den Wahlsieg der Reformkräfte um Präsident Mohammed Chatami bestätigt. Allerdings wurden den Reformern im Großraum Teheran noch zwei Mandate aberkannt, wie der iranische Rundfunk am Samstag meldete. Auf sie entfallen damit noch 26 von 30 Mandaten in der Hauptstadt. Die langwierige Überprüfung hatte zu Befürchtungen geführt, die erstmals seit der iranischen Revolution von 1979 über eine Parlamentsmehrheit verfügenden Reformer sollten ihrer wichtigsten Abgeordneten beraubt werden.

Nach der Entscheidung des Wächterrats ist nun aber amtlich, dass Chatamis Bruder Mohammed-Resa, die Frau von Kulturminister Mohadscherani und andere prominente Vertreter der für Pressefreiheit und liberale Reformen eintretenden Kräfte ins Parlament einziehen. Die genaue Sitzverteilung steht noch nicht fest, da die Ergebnisse der Stichwahlen vom vergangenen Monat noch nicht amtlich bestätigt sind. Die Reformer gewannen in der ersten Runde 120 der 290 Sitze und bei den Stichwahlen zwischen 47 und 52 Mandate. Die fundamentalistischen Kräfte kamen nicht über 70 Sitze.

Die Reformgegner hatten nach der Wahl erkennen lassen, dass sie nicht gewillt sind, das Heft aus der Hand zu geben. Sie sitzen nach wie vor an den entscheidenden Stellen in der Justiz, dem Militär und den Medien. In den letzten Wochen ordnete die Justiz die Schließung von 18 reformorientierten Zeitungen an. Außerdem wurden mehrere führende Reformer inhaftiert. Bislang hatten die Hardliner auch die Unterstützung von Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei, der als höchste Autorität in der Islamischen Republik Iran gilt. Er drang jedoch am Donnerstag auf die rasche Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Die Bekanntgabe der Ergebnisse dürfe nicht länger hinausgezögert werden, sagte Chamenei. Beobachter sehen darin Anzeichen für ein Abrücken von seiner bisherigen harten Haltung.

Das Pressegericht in Teheran lud unterdessen am Sonntag die Geschäftsführer von 17 Zeitungen und Zeitschriften, die im April verboten worden waren, zu einer Anhörung. Den Blättern werden unter anderem Verstöße gegen Glaubensgrundsätze des Islam vorgeworfen. Das scheidende Parlament hatte am 17. April mit der Mehrheit der Konservativen das Presserecht noch einmal verschärft. Es wird erwartet, dass die neue Madschlis dies rückgängig macht und die Zeitungsverbote dann aufgehoben werden.

Der brasilianische Bestsellerautor Paulo Coelho ("Der Alchimist") wird als erster nichtmoslemischer Autor seit der islamischen Revolution von 1979 den Iran besuchen. Das Kulturministerium in Teheran habe den Schriftsteller ab dem kommenden Dienstag zu einem offiziellen zehntägigen Besuch eingeladen, teilte der Diogenes Verlag am Samstag in Zürich mit.

Nach Angaben des Verlags wird Coelho in der Islamischen Republik an einem Programm mit dem Titel "Internationales Zentrum für den Dialog zwischen den Kulturen" teilnehmen. Der 52 Jahre alte Brasilianer soll auch Präsident Mohammed Khatami treffen.

Gegen den Widerstand des größten Anteilseigners USA hatte die Weltbank am Donnerstag zum ersten Mal seit sieben Jahren einen Kredit für Iran bewilligt. Der Vorstand gab 232 Millionen Dollar frei, die in das Gesundheitswesen und in den Ausbau von Abwassersystemen fließen sollen.

In einer Mitteilung wies die Weltbank ausdrücklich darauf hin, dass sie damit auch die Reformbemühungen des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami unterstützen wolle. Die USA stimmten mit Nein, Frankreich und Kanada enthielten sich. Die Weltbank hatte die Zusammenarbeit mit Teheran 1993 wegen der politischen Verhältnisse in dem islamischen Land eingefroren.