Politik: „Signal für mehr Härte“

Berlin (hmt). Die Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten des Bundes, der Länder und der Gemeinden hat dagegen protestiert, die Position des unabhängigen Ausländerbeauftragten abzuschaffen. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg hatten diesen Schritt angekündigt oder überlegen ihn zumindest. Solche Pläne machten sie „geradezu fassungslos“, sagte die Bundesbeauftagte für Ausländerfragen, Marieluise Beck (Grüne), am Mittwoch in Berlin.

Es sei unglaubwürdig, Integration zu befürworten, gleichzeitig aber eine für diese Aufgabe zentrale Funktion zu beseitigen. Die Ankündigung signalisiere „eine deutlich härtere Gangart“ gegenüber Immigranten. „Solche Botschaften sind nur gut, um im Trüben zu fischen“, kritisierte die Politikerin. Ein einhelliger Trend ist laut Beck aber nicht festzustellen. So plane Nordrhein-Westfalen, erstmals diesen Posten einzurichten.

Die Ausländerbeauftragten forderten von Bund und Ländern, genügend Mittel zur Integration von länger in Deutschland lebenden Immigranten zu gewähren und ihnen die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen. Die Politik dürfe nicht nur die Förderung von neu Zugezogenen im Auge haben, sagte Beck. Ein Vorurteil sei, dass Immigranten sich vor dem Deutsch-Lernen drückten. Die Erfahrung zeige: „Wo wir Kurse anbieten, rennen uns die Leute die Bude ein.“

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