Simbabwe: Afrikanische Beobachter kritisieren Urnengang

Die Präsidentenwahl in Simbabwe spiegelt nach Ansicht afrikanischer Wahlbeobachter nicht den Willen des Volkes wider. Zu diesem Ergebnis kam nach den Beobachtern des Panafrikanischen Parlaments am Sonntag auch die Gruppe des regionalen südafrikanischen Staatenbundes SDAC. Die Stichwahl, zu der Machthaber Robert Mugabe nach dem Rückzug von Oppositionschef Morgan Tsvangirai als einziger Kandidat angetreten war, "repräsentierte nicht den Willen der Bevölkerung von Simbabwe", teilte der SADC mit. Schon der von Gewalttaten gegen Oppositionelle überschattete Wahlkampf habe gegen demokratische Prinzipien und auch gegen SADC-Richtlinien verstossen und nehme der Abstimmung die Glaubwürdigkeit.

Außerdem seien Mitglieder der 400 Mann starken SADC-Gruppe bei ihrer Beobachter-Tätigkeit behindert worden, hieß es. Wie die Kommission weiter mitteilte, hätten auf einigen der als ungültig gewerteten Wahlzettel Sätze wie "Gott schütze dieses Land", "Lasst uns freie und faire Wahlen abhalten" oder "Nein zur Diktatur!" gestanden.

Gremium der AU verzichtet auf Stellungnahme

Zuvor hatte bereits die 40-köpfige Beobachtergruppe des Panafrikanischen Parlaments - einer Institution der Afrikanischen Union (AU) - den Urnengang als weder frei noch fair bezeichnet. Die vom Staat sanktionierte Gewalt gegen Oppositionelle sowie die Schikanen und die Einschüchterungen vor der Wahl seien ein Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte des Landes. Das Beobachterteam empfahl dem am Montag im ägyptischen Scharm el Scheich beginnenden AU-Gipfel, auf eine Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition sowie Neuwahlen in Simbabwe hinzuarbeiten.

Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) verzichtete nach einer dreistündigen Sitzung in Ägypten auf eine öffentliche Stellungnahme zur Krise in Simbabwe. Er trat nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und Mugabes Vereidigung verspätet zusammen und konnte sich auf keine gemeinsame Stellungnahme einigen.

Weltweit wurde der Urnengang heftig kritisiert. US-Präsident George W. Bush kündigte verschärfte bilaterale Sanktionen an und forderte entschlossene Schritte der Vereinten Nationen sowie ein Waffenembargo. Er sprach von "gefälschten Wahlen". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Tageszeitung "Die Welt", "der letzte Wahlgang in Simbabwe war eine Farce". Sie erwarte, dass die Afrikanische Union Konsequenzen ziehe, und werde sich zudem für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Mugabe und seine Unterstützer einsetzen. "Das Leiden der Bevölkerung, die unter dem Willkürregime Mugabes unsägliche Opfer gebracht hat, muss ein Ende finden."

Tsvangirai: Stichwahl bedeutungslos

Der 84 Jahre alte Mugabe hatte sich am Sonntag zum Sieger der international als Farce kritisierten Wahl erklären lassen und war kurz darauf für fünf weitere Jahre im Amt vereidigt worden. Er steht seit 28 Jahren in Simbabwe an der Regierungsspitze. Tsvangirai bezeichnete die Stichwahl als bedeutungslos.

Die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Tsvangirai Ende März für sich entschieden, die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlt. Nachdem in den vergangenen Wochen Dutzende Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) getötet worden waren und sein Wahlkampf massiv behindert wurde, hatte er sich für einen Boykott des zweiten Wahlgangs entschieden. (nim/AFP/dpa)