Simbabwe : Blair will härtere Sanktionen

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der simbabwischen Regierung gegen Oppositionelle will sich Großbritannien in der EU für weitere Sanktionen gegen das südafrikanische Land einsetzen.

London - "Wir werden in der Europäischen Union darauf drängen, die politischen Sanktionen auszuweiten, die 2002 eingeführt wurden", sagte Premierminister Tony Blair vor dem Unterhaus in London. Das Einfrieren von Geldanlagen sowie Reiseverbote müssten so weit wie möglich ausgedehnt werden. Auch die Afrikanische Union (AU) solle Druck auf die Regierung von Präsident Robert Mugabe ausüben, forderte Blair weiter. Die USA hatten ihrerseits vergangene Woche weitere Sanktionen in Aussicht gestellt.

Die derzeitige Lage in Simbabwe sei für die Bevölkerung "erschreckend, schändlich und schlichtweg tragisch", sagte Blair. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Außenministerin Margaret Beckett, dass der Sicherheitsrat sowie die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen handeln müssten.

Für Mugabe und andere simbabwische Persönlichkeiten gilt ein EU-Reiseverbot. Die Strafmaßnahmen waren nach der Wahl 2002 verhängt worden, in der der simbabwische Langzeit-Staatschef im Amt bestätigt wurde. Internationale Wahlbeobachter hatten damals Wahlfälschungen beanstandet. Mugabes Regierung hatte Proteste von Oppositionellen vor anderthalb Wochen blutig niedergeschlagen. (tso/AFP)

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