Simbabwe: Schärfere EU-Sanktionen gegen Mugabe

Angesichts von Cholera-Epidemie, politischem Stillstand und rasender Inflation in Simbabwe wächst der internationale Druck auf Staatschef Robert Mugabe. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die internationale Gemeinschaft am Samstag auf, sie müsse Mugabe "entschlossen sagen: 'genug ist genug'". Die EU wird voraussichtlich am Montag ihre Sanktionen gegen die Regierung in Harare verschärfen.

"Das ist eher ein internationaler als ein nationaler Notstand", erklärte Brown in London. Er hoffe, dass sich der UN-Sicherheitsrat schnell mit der Lage in Simbabwe befassen werde. Die Krise in dem südafrikanischen Land habe internationale Ausmaße angenommen - "international, weil Seuchen grenzübergreifend sind". Aber auch vor dem Hintergrund des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte müssten die Staaten "bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie zusammenhalten".

Das Leid ist von der Regierung zu verantworten

Zuvor hatte bereits der britische Außenminister David Miliband als Vertreter der ehemaligen Kolonialmacht gesagt, die Welt sehe "mit Entsetzen" dem Leiden der Cholera-Opfer in Simbabwe zu. Dieses Leid sei von einer Regierung zu verantworten, "die offenbar entschlossen ist, ihr eigenes Volk ins Unglück zu stürzen".

Die sich verschlimmernde Lage sei "ein weiteres Zeichen für die schlechte Regierung durch Simbabwes Schurken-Führung", sagte Miliband. Mugabe habe die Hoffnungen auf Wandel über eine Machtteilung mit der Opposition zerstört. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Mugabe zum Rücktritt aufgefordert. Die Gespräche über die Regierungsbildung würden nur zum Schein geführt, sagte Rice.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte, dass die bereits Mitte Oktober angedrohte Verschärfung der Sanktionen gegen Harare voraussichtlich am Montag beim EU-Außenrat beschlossen werde. Dabei wird vermutlich die Liste der in der EU "unerwünschten Personen" um zehn Namen erweitert. Derzeit umfasst sie rund 170 Simbabwer, unter ihnen auch Mugabe. Auch dessen Vermögen sowie die seiner Vertrauten wurden in der EU eingefroren.

Die Einführung eines 200-Millionen-Dollar-Geldscheins

Die EU hatte mit weiteren Sanktionen gedroht, falls das Abkommen zur Machtteilung zwischen Regierung und der Opposition unter Morgan Tsvangirai nicht umgesetzt werde. Die politischen Rivalen streiten vor allem um die Zuständigkeit für das Innenministerium, das die Polizei kontrolliert.

Der Außenminister von Simbabwes Nachbarland Botsuana, Phandu Skelemani, schlug den anderen Ländern der Region vor, die Benzinlieferungen für die simbabwischen Armee- und Polizeifahrzeuge zu stoppen. Damit könne Mugabes Macht binnen zwei Wochen gebrochen werden, sagte er dem Rundfunksender BBC. Skelemani kritisierte die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die durch ihre Haltung Mugabes unversöhnlichen Kurs unterstützt habe.

Die Regierung in Harare kündigte am Samstag im Amtsblatt die Einführung eines 200-Millionen-Dollar-Geldscheins an. Erst am Donnerstag waren drei neue Scheine mit einem Wert von zehn Millionen, 50 Millionen und 100 Millionen Simbabwe-Dollar in Umlauf gebracht worden. Am Mittwoch hatte die Regierung wegen der Cholera-Epidemie den nationalen Notstand ausgerufen und um internationale Hilfe gebeten.

Seit August starben in Simbabwe nach UN-Angaben mindestens 575 Menschen an Cholera, mehr als 12.700 sind erkrankt. Am stärksten betroffen ist demnach die Hauptstadt Harare mit mindestens 179 Todesopfern und rund 6450 Infizierten. (ah/AFP)