Politik: So weit die Regeln tragen Von Gerd Appenzeller

Nun ist das also auch geklärt. An der Strafbarkeit des Ehebruchs wird das türkische Streben in die EU nicht scheitern, Premier Erdogan gibt nach. Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat deshalb gestern verkündet, dass aus Sicht der Brüsseler Behörde Verhandlungen mit Ankara über einen Beitritt zur Union nichts mehr im Weg steht. Größere Probleme hatten wir ja ohnedies keine miteinander, nicht wahr?

Sicher, vor 30 oder 40 Jahren wäre Ehebruch im ländlichen Raum auch für eine Spanierin, Italienerin oder Portugiesin, völlig unabhängig vom Strafrecht, ein eher gefährlicher Verstoß gegen gesellschaftliche Konventionen gewesen. Das wissen wir nur nicht mehr, weil es so lange her ist und die normative Kraft des Erlebens im vereinten Europa archaische Ehrbegriffe abgeschliffen und auch andere Unterschiede eingeebnet hat. Aber wird man das später auch einmal für die Türkei sagen können? Denn der Ehebruch ist ja nur eine Chiffre dafür, dass die Türkei für uns anders ist als der Rest Europas – denn dass die Türkei ein Teil Europas ist, wollen wir schon glauben. Aber die EU setzte sich, wollte sie das Land an der Schwelle zwischen Okzident und Orient eines fernen Tages zum Vollmitglied machen, mit etwas für sie in vielerlei Beziehung Rätselhaftem auseinander. Auf den ersten und auch auf den zweiten Blick ist die Türkei für Europa zu groß, zu fremd, zu rückschrittlich – kurz: zu anders. Und die Frage ist weniger, ob das denn geht mit der EUMitgliedschaft, sondern ob es gut geht.

Das entscheidet sich zunächst in der Türkei, die das europäische Gemeinschaftsrecht, den acquis communautaire, komplett übernehmen muss. Wie schwer das fällt, haben die Polen erfahren, die während der Beitrittsgespräche meinten, der EU Bedingungen stellen zu können, und erst spät verstanden, dass man einem Verein, dessen Mitglied man werden möchte, nicht die Bedingungen dafür diktieren kann. Die Türkei, die einmal der EU beitritt, wird eine völlig andere als die von heute sein. Wollen das die Türken? Und wissen das die Türken, die bei uns schon leben? Viele von ihnen, gerade die weniger Gebildeten, kapseln sich in einer Parallelgesellschaft ab, deren Regeln denen in der Türkei entsprechen. Was ist, wenn es diese Türkei nicht mehr gibt?

Dass die Türkei anders ist als das christlich, humanistisch und demokratisch geprägte Mitteleuropa, wussten auch die Politiker schon, die dem Land erstmals 1963 eine Beitrittsperspektive eröffneten. Die gemeinsame Gegnerschaft zum Kommunismus und, über die Nato, das Bündnis mit den USA, die Türkei als stabilisierender Faktor gegenüber dem unruhigen Mittleren Osten, haben die außenpolitischen Interessen der Nationen zusammengeführt. Man kann heute nicht einfach so tun, als sei das alles ein Missverständnis gewesen. An einem kann es keinen Zweifel geben: Getrieben von der Hoffnung, zum Vereinten Europa gehören zu können, hat sich die Türkei in den vergangenen Jahren einem beispielhaft radikalen Veränderungsprozess unterworfen. Unter dem Einfluss seiner demokratischen Partner, aber aus eigenem Willen, versucht die Türkei den Beweis zu führen, dass Islam, Demokratie und Fortschritt vereinbar sind.

Natürlich stellt sich mit dem Angebot von Beitrittsgesprächen an die Türkei für die EU die Sinnfrage. Auf der einen Seite steht das Bemühen, immer mehr Staaten zu integrieren, den Kontinent zu stabilisieren und den gemeinsamen Wohlstand zu mehren. Das kann aber nur gelingen, wenn man zunächst ein höheres Maß an Unterschiedlichkeit akzeptiert. Und vor allem: Was gehört zu diesem Europa? Auch die Ukraine? Weißrussland? Alles bis zum Ural?

Auf der anderen Seite aber ringt das geeinte Europa um eine gemeinsame Verfassung, die wie eine idealistische Verheißung den Alltag überwölben soll. Beides geht nicht gleichzeitig, vielleicht geht es überhaupt nicht. Entweder immer größer oder immer enger – so ist die Alternative. Europa muss am Anfang dessen, was es tut, das Ende bedenken. Es wird schon gut gehen – das reicht nicht.

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