Sondierungen in Sachsen: CDU will Gespräche mit Grünen und SPD führen

Der CDU-Landesvorstand in Sachsen hat am Samstag entschieden, in Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD zu gehen. Das teilten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann in Riesa mit. Es gehe darum, "diesem Land eine stabile Regierung zu geben", sagte Kretschmer nach den Beratungen des erweiterten Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden der Partei. Auch die sächsischen Grünen votierten einstimmig für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen.

Der SPD-Landesvorstand hatte bereits zu Wochenbeginn einstimmig grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer schwarz-grün-roten Koalition gegeben. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD gilt nach der Landtagswahl am Sonntag als einzige mehrheitsfähige Option in Sachsen. Es werden allerdings schwierige Gespräche erwartet, unter anderem wegen der Differenzen zwischen CDU und Grünen etwa in der Verkehrspolitik oder hinsichtlich des Kohleausstiegs.

Die sächsischen Grünen erklärten am Samstag, sie seien bereit, "Verantwortung für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen zu übernehmen". Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass es in dem Bundesland "neuer Bündnisse für eine demokratische Mehrheit" bedürfe.

Derweil mahnte der Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen, Marco Wanderwitz, es dürfe keine "Notkoalition" geben, die sich "im tagespolitischen Klein-Klein verliert". Hauptthema einer möglichen Kenia-Koalition sei der Strukturwandel, "der einerseits grün ist, aber anderseits ein industrieller Strukturwandel ist", sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium der "Heilbronner Stimme" von Samstag.

Bei der Landtagswahl in Sachsen war die CDU trotz erheblicher Verluste mit 32,1 Prozent stärkste Kraft geworden. Weil der bisherige Koalitionspartner SPD auf das historisch schlechte Ergebnis von 7,7 Prozent abstürzte, hat die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Kretschmer keine Mehrheit mehr. Die Grünen in Sachsen hatten sich auf 8,6 Prozent verbessert. (AFP)