Sozialabgaben: Lohnnebenkosten sollen weiter sinken

Berlin - "Grundsätzlich besteht bei der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit für Beitragssenkungen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Allerdings gebe es auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes in der großen Koalition noch viele offene Fragen, so dass die Entwicklung sehr sorgfältig verfolgt werden müsse, sagte Poß der "Berliner Zeitung".

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) begrüßte die Äußerungen. Er betonte, die Senkung der Lohnnebenkosten habe für die Union weiter Vorrang. "Wenn sich zeigt, dass die Überschüsse der Sozialversicherungen nachhaltig sind, dann müssen sie den Beitragszahlern zurückgegeben werden", sagte der Finanzpolitiker. Endlich werde dies auch von der SPD so anerkannt, fügte er hinzu. Meister erneuerte die Forderung der Union, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Er sieht einen Spielraum von 0,5 Prozentpunkten auf einen Satz von dann 3,7 Prozent für 2009 oder schon für 2008.

Meister äußerte zudem die Hoffnung, dass die Krankenkassen den geplanten Steuerzuschuss in Milliardenhöhe dazu nutzen werden, die Beiträge zu reduzieren. Skeptisch äußerte er sich allerdings über eine mögliche Entlastung bei der Rente. Hier gehe es zunächst um eine Stabilisierung der Finanzlage. "Bei der Rentenversicherung sehe ich derzeit keinen Spielraum für Beitragssenkungen", sagte Meister. (tso/AFP)