Politik: Sozialdemokraten siegen in der Slowakei

Noch kurz vor der Schließung der Wahllokale am Samstagabend gab er sich vorsichtig. „Ein Ergebnis über 35 Prozent wird als Sieg gewertet“, sagte Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico trocken. Dann zeigte sich allerdings, dass der umstrittene Linkspopulist fast eine Million Stimmen in dem kleinen Euro-Land dazugewinnen konnte. Damit reiht sich die Slowakei in den Reigen jener EU-Staaten ein, deren Regierungen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt sind.

Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte Ficos Partei Smer mit 44,4 Prozent (84 Sitze) gegenüber dem Sommer 2010 fast 10 Prozentpunkte zulegen. Abgeschlagen hinter Smer platzierte sich mit 8,8 Prozent (2010: 8,5) die liberalkonservative KDH, die bisher der Viererkoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radicova angehörte. Deren Partei, die von Außenminister und Ex-Premier Mikulas Dzurinda angeführte liberale SDKU, brach mit 6,1 Prozent (2010: 15,4 Prozent) ein. Die liberale Partei „Sloboda a Solidarita“ („Freiheit und Solidarität“, SaS) verlor am Samstag mit 5,9 Prozent mehr als die Hälfte ihrer Unterstützer. Auch die gemäßigte liberale Ungarnpartei Most-Hid (Brücke) musste mit 6,9 Prozent Federn lassen. Damit verlor die bisherige rechtsliberale Viererkoalition zusammen fast die Hälfte ihrer Sitze (50 statt bisher 83). Als neue Kraft gelangte diesmal die schwer einschätzbare Antikorruptionspartei „Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“ (OLaNO) des Geschäftsmanns Igor Matovic ins Parlament. Mit 8,6 Prozent eroberte sie auf Anhieb 16 Abgeordnetensitze. Die rechtsextreme SNS, Ficos einstiger Koalitionspartner, scheiterte an der Fünfprozenthürde.

Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent höher als erwartet, nachdem es nach der Aufdeckung eines Korruptionsskandals landesweit zu Demonstrationen gegen die gesamte politische Klasse gekommen war. Der Wahlausgang allerdings zeigt, dass die zwischen Sozialdemokratie und Nationalismus pendelnde Smer-Partei des umstrittenen Ex-Premiers Fico von dem größten Korruptionsskandal seit der Unabhängigkeit 1993 sogar profitieren konnte. Im Internet veröffentlichte Abhörprotokolle des Inlandgeheimdienstes bestätigten seit langem kursierende Gerüchte, wonach es sich bei den Privatisierungsgeschäften jahrelang um ein abgekartetes Spiel handelte, das sich Spitzenbeamte und Minister von den Investoren teuer bezahlen ließen.

„Smer kann nun ihr volles Programm umsetzen“, sagte Fico am Sonntag. Er versprach wie bereits im Wahlkampf die Sicherung des Wohlfahrtsstaates bei gleichzeitiger Schuldenbremse. Wie er dieses Kunststück fertigbringen will, erklärte er nicht. Fico betonte aber die Verantwortung des Landes bei der Rettung des Euro.