Soziales: Mehr Familien sollen Kinderzuschlag bekommen

Das Bundeskabinett hat die geplante Weiterentwicklung des Kinderzuschlages und die Erhöhung des Wohngeldes gebilligt. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Mit den vorliegenden Eckpunkten setze die Regierung den Beschluss der Kabinettklausur in Meseberg um, zur Neuordnung des Niedriglohnsektors ein Gesamtkonzept aus Erwerbstätigenzuschuss und Kinderzuschlag zu entwickeln, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Angaben zufolge. Erwerbstätige, die mit ihrem Arbeitseinkommen nicht das Existenzminimum erreichen, sollten so vor Hilfebedürftigkeit geschützt werden. Damit werde verhindert, dass sie Arbeitslosengeld II beantragen müssen.

Mit der Weiterentwicklung von Kinderzuschlag und dem Ausbau des Wohngeldes strebt die Bundesregierung an, bei rund 70.000 Bedarfsgemeinschaften beziehungsweise Familien mit insgesamt bis zu 150.000 Kindern die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Der noch auszuarbeitende Gesetzentwurf zu Kinderzuschlag und Wohngelderhöhung soll im April im Kabinett beraten werden und Anfang Oktober in Kraft treten.

Beim Kinderzuschlag werde die bisher individuell bestimmte Mindesteinkommensgrenze auf einen Betrag von 900 Euro bei Paarhaushalten beziehungsweise 600 Euro bei Alleinerziehenden festgesetzt, berichtete die "Passauer Neue Presse" vom Mittwoch. Der maximale Zahlbetrag bleibe bei 140 Euro pro Kind.

Bei der Reform des Wohngelds ist der "PNP" zufolge eine Heizkostenkomponente vorgesehen sowie die Erhöhung der Wohngeld-Tabellenwerte und der Miethöchstbeträge um jeweils etwa zehn Prozent. Damit sei sichergestellt, dass auch Rentnerhaushalte von einer Wohngeldanpassung profitieren, hieß es. Für Bund und Ländern ergäben sich durch die Reform bei Wohngeld und Kinderzuschlag Mehrkosten in Höhe von insgesamt 820 Millionen Euro. Dem stünden Entlastungen von insgesamt 380 Millionen Euro gegenüber. (svo/AFP)