Soziales : Mehr Geld für Rentner ab Juli

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen nach drei Nullrunden vom 1. Juli an etwas mehr Geld. Sozialminister Franz Müntefering kündigte eine Anhebung um 0,54 Prozent an. Die FDP schimpft über die "Mogelpackung".

Berlin - Der DGB und die großen Sozialverbände VdK und SoVD begrüßten die Anhebung. Diese könne die Kaufkraftverluste der Renten in den vorigen Jahren aber nicht ausgleichen. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte, eine Anhebung um 0,54 Prozent sei nicht viel, gleichwohl Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr. "Das sind umgerechnet auf ein volles Jahr 1,2 Milliarden (Euro), die zusätzlich an die Rentnerinnen und Rentner fließen." Bei einer Standardrente von 1100 Euro bedeutet die Erhöhung um 0,54 Prozent monatlich 5,94 Euro mehr. Eine Standardrente erhält ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren.

Die angekündigte Rentenerhöhung bedarf noch der Zustimmung von Bundeskabinett und Bundesrat. Diese gilt aber als sicher. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler wies darauf hin, dass die Rentenanpassung auf das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe - für die die Länder zuständig sind - übertragen werden soll. Das macht bei 345 Euro monatlich knapp 2 Euro aus.

"Schritt in die richtige Richtung"

Die Rentner mussten drei Nullrunden in Folge hinnehmen, weil auch die Löhne - an deren Entwicklung sich die Rente orientiert - zurückgeblieben waren. Der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), wertete die Ankündigung Münteferings als Zeichen dafür, "dass es in Deutschland wieder aufwärts geht". Grund für die Erhöhung sei vor allem "die unvermutet starke Zunahme der Beschäftigung". Die Senioren-Union begrüßte den "Schritt in die richtige Richtung".

Für die FDP kritisierte deren sozialpolitischer Sprecher Heinrich Kolb die Anhebung als "Mogelpackung": Sie liege deutlich unter der für 2007 prognostizierten Inflationsrate von 1,5 bis 2,0 Prozent. Linksfraktions-Vize Klaus Ernst warf Müntefering vor, dieser versuche sich nun als "Nebelwerfer, um sein Image als Rentenkürzer los zu werden". Es handele sich bei der Erhöhung tatsächlich "um eine eine Netto-Rentenkürzung".

VdK-Chef: Unterm Strich bleibt nichts übrig

DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach wertete es als "erfreulich", dass die Renten "wenigstens um einige Zehntelprozent angehoben werden". Unbefriedigend bleibe, dass die Rentner erneut einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssten, weil die Rentenerhöhung nicht einmal die Inflationsrate ausgleiche. Dies zeichne sich auch für die kommenden Jahre ab. Verdi-Vorstand Christian Zahn forderte die Bundesregierung auf, die Rentenerhöhung auf die Beamtenpensionen zu übertragen.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, die erste Rentenanpassung seit 2003 sei "sehr erfreulich", unterm Strich bleibe aber davon bei den meisten Rentnern "nichts mehr übrig". Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, äußerte sich ähnlich und sprach von einem "Nullsummenspiel". Die Volkssolidarität sieht in dem angekündigten Rentenzuschlag "weniger als ein Trostpflaster". (tso/dpa)

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