Politik: Sozialhilfe: Caritas: Ein falsches Kampffeld

Die Vorschläge von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) für eine Sozialhilfereform bleiben umstritten. Der Deutsche Caritasverband und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierten Kochs Forderung nach mehr Druck auf arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger als realitätsfern und unsozial. Dagegen lobte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Vorschlag. Aus dem hessischen Main-Kinzig-Kreis kam unterdessen der Hinweis, dass Kochs Forderungen dort seit Jahren gängige Praxis seien.

Im Vergleich zu den 100 Milliarden Mark, die jährlich an Steuern hinterzogen würden, mute der Sozialmissbrauch äußerst bescheiden an, sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, der "Saarbrücker Zeitung". Hier werde "ein falsches Kampffeld" aufgemacht. "Von rund 2,8 Millionen Sozialhilfeempfängern sind zwei Millionen unfähig zur Arbeit, weil sie krank oder allein erziehend sind, oder weil sie irgendwelche sozialen Handicaps haben", betonte Puschmann. "800 000 wären arbeitsfähig, und von denen arbeiten aber bereits 400 000."

Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Gerd Nies sagte im Deutschlandradio Berlin zu Kochs Anregungen, die dieser von einem Besuch des US-Bundesstaats Wisconsin mitgebracht hatte: "Kein einziger Arbeitsplatz wird dadurch neu geschaffen."

Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Hundt ist es Koch zu verdanken, "dass dieses wichtige Thema jetzt wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht". In Deutschland sei man über Modellprojekte bisher nicht hinausgekommen. Ebenso wie Koch beklagte Hundt, dass rund eine Million Sozial- oder Arbeitslosenhilfebezieher nicht arbeiteten, obwohl sie dazu in der Lage seien. "Kein verantwortungsbewusster Politiker kann den dringenden Handlungsbedarf leugnen, den allein diese Zahl signalisiert."

Im hessischen Main-Kinzig-Kreis werden die von Koch geforderten Neuerungen seit Jahren praktiziert. Darauf verwies der Sozialreferent des Kreises, Erich Pipa (SPD), am Samstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Auch Kochs Forderung nach Kürzung und Entzug der Sozialhilfe für Arbeitsunwillige werde bereits erfüllt. Wer Angebote oder Arbeitsplätze ablehne, dem werde die Sozialhilfe beim ersten Mal um 25 Prozent gekürzt, beim zweiten Mal um 50 Prozent, beim dritten Mal ganz gestrichen. Nur vier Personen hätten in den vergangenen zwei Jahren alles abgelehnt.