Politik: Sozialhilfe: Kochs Pläne im CDU-Programm

52 Jahre nach ihrem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft hat die CDU die Weichen für eine grundlegende Erneuerung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik gestellt. Eine Kommission unter der Leitung von Parteichefin Angela Merkel legte dem Bundesvorstand jetzt die Endfassung ihres Berichts vor, der rund 150 Einzelvorschläge enthält. In dem Papier mit der Überschrift "Neue Soziale Marktwirtschaft" verlangen die Autoren umfassende Reformen in der Bildung, weniger und einfachere staatliche Regulierungen in allen Bereichen sowie eine größere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Am Rentensystem will die Kommission grundsätzlich festhalten, sie schlägt aber auch hier Änderungen vor. Reformbedarf sieht das Gremium auch im Gesundheitswesen.

Die radikalsten Einzelvorschläge beziehen sich auf die "Modernisierung des Steuersystems", auf den Bereich "Flexibilisierung und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt" und die Punkte Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wo die jüngsten Vorstöße des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aufgenommen wurden. Arbeitsfähige sollen zudem in Zukunft nur noch vollen Anspruch auf Sozialhilfe haben, "wenn sie einen Nachweis von Arbeit, Qualifizierung, gemeinnütziger Tätigkeit - insofern ein entsprechendes Angebot vorliegt - erbringen". Der Bundesvorstand will über das Papier am Montag beraten. Besonders die CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA wünscht Änderungen.

In dem Bericht wird auch der Gedanke Merkels von einem Vertragsangebot des Staates an die Bürger aufgenommen. Als Beispiel heißt es: Der Staat fördert "den einzelnen mit niedrigen und einfachen Steuersätzen" - "im Gegenzug" wird "vom Bürger Ehrlichkeit gegenüber der Gemeinschaft erwartet". Und: Der Staat sorgt "dafür, dass der, der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet - und erwartet, "dass der, der arbeiten kann, angebotene Arbeit auch annimmt". Der SPD wirft die Kommission vor, immer noch mit dem "Urreflex des Sozialismus" verhaftet zu sein, wonach der Staat alles besser wisse.

Im Steuerrecht schlägt die Kommission ein Stufenmodell "mit einem Eingangssatz mit 10 Prozent und weiteren Tarifstufen bei 20 und 30 Prozent" vor. Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird ähnlich wie in früheren Unionsvorschlägen eine Aufwertung der Betriebsräte verlangt. Sie sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch Lohnvereinbarungen mit den Arbeitgebern abschließen können.

Die Kommission bestand nicht nur aus hochrangigen CDU-Mitgliedern. Merkel hatte auch einige auswärtige Experten berufen, darunter den Dresdner-Bank-Vorstand Leonhard Fischer, Handwerkspräsident Dieter Philipp und DGB-Vorstand Ingrid Sehrbrock.