Politik: Sozialhilfe: Union für Begrenzung der Leistungen

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat dafür plädiert, Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld für jüngere Arbeitslose auf etwa zehn Jahre zu begrenzen. "Damit wüsste beispielsweise ein 25-jähriger Sozialhilfeempfänger, dass er sich nicht bis zum 60. Lebensjahr allein auf eine Versorgung durch den Staat verlassen kann. Immerhin sind 25 Prozent der Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 30 Jahre alt", sagte Meyer dem "Handelsblatt". Meyer forderte, den Druck auf Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme insgesamt zu verstärken. Dies könne geschehen, indem Sozialleistungen gekürzt oder - im extremen Verweigerungsfall - auch gestrichen würden. Der CDU-Generalsekretär kritisierte, kinderreiche Familien erhielten so hohe Sozialleistungen, dass kaum ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme bestehe. "Denn eine fünf- oder sechsköpfige Familie, die ganz von staatlichen Transferleistungen abhängig ist, erhält mit Wohngeld bis zu 4000 Mark netto im Monat. Da müssen Sie diejenigen mit Handschlag begrüßen, die dennoch zur Arbeit gehen." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Äußerungen scharf. Die von Meyer genannten Zahlen spiegelten nicht die Wirklichkeit wider. So seien nicht 25, sondern nur 17 Prozent der Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 30 Jahren alt. Auch sei der Fall einer Familie mit 4000 Mark an Sozialleistungen nur sehr selten anzutreffen.