Politik: Spagat in Rostock

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Vier Stunden sind beim Grünen-Bundesparteitag für die Debatte über die "aktuelle Lage" vorgesehen. Wenn sich die Delegierten am kommenden Wochenende in Rostock treffen, wird zu diesem Tagesordnungspunkt wohl nur um Krieg oder Frieden gestritten. Bis Mitte der Woche, kurz vor Antragsschluss, haben die Parteigliederungen 26 Anträge zum Thema eingereicht.

Der Tenor ist gleich: Entsetzen zwar über die beispiellos grausamen Terroranschläge in den USA, aber auch die klare Ablehnung des Krieges, der "völlig untauglich" im Kampf gegen den Terrorismus sei. Nicht blinde, sondern kritische Solidarität sei ein Gebot der Stunde. Wie viele andere auch fordert der Kreisverband Odenwald-Kraichgau, Bundestagsfraktion und Regierungsmitglieder müssten "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um die Bombardierungen in Afghanistan zu beenden. Mit klarer Konsequenz verlangen das aber nur die Grünen aus dem Main-Kinzig-Kreis: Der Krieg müsse "sofort und dauerhaft" unterbunden werden, selbst wenn dies dazu führe, "dass die Koalition aufgekündigt wird".

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensabstimmung im Bundestag gewinnt, wird die SPD von den Grünen ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen des Bundestages erwarten. Ob dieses Bekenntnis in Rostock zu Stande kommt, wird sehr vom Leitantrag des Vorstandes abhängen. Ihn erhalten die Delegierten aber erst als Tischvorlage - und voraussichtlich wird bis zur letzten Minute an den Formulierungen gefeilt werden, die eine Mehrheit der Delegierten mitnehmen sollen.