Politik: Sparland Saarland

Zwei Monate nach ihrer Wiederwahl steht die CDU-Regierung im Saarland finanziell mit dem Rücken zur Wand. Hilfe in der Notlage erhofft sich Ministerpräsident Peter Müller einmal mehr vom Bund. „Die Landesregierung ist bereit, über ihre Einflussmöglichkeiten im Bundesrat an bundesweiten Konsolidierungsmaßnahmen mitzuwirken“, hatte er in seiner Regierungserklärung verkündet. Dies gelte sowohl bei einem Haushaltssicherungsgesetz als auch beim Subventionsabbau. Müller ist sogar bereit, für eine teilweise Abschaffung der Eigenheimzulage zu stimmen, womit er im Kreis der CDU-Landeschefs derzeit allerdings weithin alleine steht. Außerdem kündigte der Ministerpräsident an: „Weitere Einsparungen sind unverzichtbar, alle Ausgaben des Landes werden auf den Prüfstand gestellt.“ Doch dass es so grausam werden würde, hatten viele offenbar nicht erwartet.

Weil sich die Bevölkerung des Saarlandes bis 2030 um etwa elf Prozent verringert und die Zahl der Kinder drastisch zurückgeht, soll in den nächsten Jahren möglicherweise jede dritte von derzeit 269 Grundschulen geschlossen werden. Das Staatstheater soll innerhalb von vier Jahren ein Viertel seines Etats verlieren. Von den Landesbediensteten erwartet Ministerpräsident Peter Müller in einem „Solidarpakt Saar“ eine Nullrunde. Falls die Gewerkschaften nicht mitspielen, werden betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Sollte das Ergebnis der Tarifverhandlungen auf Bundesebene zu hoch ausfallen, will das Saarland notfalls, wie Hessen, die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder kündigen. Mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz will Müller über gemeinsame Behörden verhandeln, im Gespräch sind der Verfassungsschutz, die Eichämter und eventuell auch übergeordnete Gerichte.

Nach Auslaufen der zehnjährigen Teilentschuldung, die seit 1994 insgesamt rund sieben Milliarden Euro in die Landeskassen spülte, sowie drastisch rückläufigen Steuereinnahmen steht das Saarland erneut vor riesigen finanziellen Problemen. Der aktuelle Schuldenstand liegt mit rund sieben Milliarden Euro wieder auf dem Stand von 1992, als das Bundesverfassungsgericht dem Saarland eine Haushaltsnotlage attestierte. Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen allein im nächsten Jahr rund 170 Millionen Euro – bei einem Jahresetat von 4,3 Milliarden ein dicker Brocken. Die Landesregierung wird im nächsten Jahr mit 800 Millionen Euro in die Neuverschuldung gehen müssen, um die Ausgaben halbwegs zu decken. Ein verfassungsgemäßer Haushalt kann dabei nicht zustande kommen. Ein schwacher Trost ist für Müller dabei, dass es vielen anderen Bundesländern ähnlich geht. Und nahezu hoffnungslos ist das Unterfangen, weiterhin Geld vom ebenfalls klammen Bund zu erhalten. Doch nach Meinung der Landesregierung besteht die durch das Verfassungsgericht vor über zehn Jahren festgestellte Haushaltsnotlage weiter.

Müllers Andeutung, den Bund bei einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen unterstützen zu wollen, ist nicht unerheblich. Das Saarland hat mit seinen drei Stimmen im Bundesrat an Gewicht gewonnen. Weil Sachsen mit seiner CDU/SPD-Koalition nicht mehr dem unionsregierten Lager zuzurechnen ist, kann die absolute Mehrheit dieses Blocks (37 Stimmen) nur noch mit Hilfe des Saarlandes erreicht werden. Ob und wie Müller das neue Gewicht in Bundesrat und Vermittlungsausschuss nutzt – darüber schweigt er sich jedoch öffentlich noch aus.