Politik: SPD ärgert das „Reformgeschwätz“

Berlin. Ungeachtet des Appells von Kanzler Schröder, die „Kakophonie“ der Koalition zu beenden, hat SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler mit heftigen Attacken gegen die Reform-Kommission zur Sozialpolitik neuen Unfrieden bei Rot-Grün gestiftet. Stiegler sprach sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel gegen weitere Reformen bei der Rente aus und bestritt die Existenzberechtigung der Rürup-Kommission. „Ich habe die Schnauze voll davon, dass wir vor unseren Mitgliedern und Wählern täglich den Kopf hinhalten müssen für Professoren-Geschwätz“, sagte Stiegler. SPD-Abgeordnete und führende Grüne reagierten entsetzt.

Er persönlich sei immer gegen diese Kommission zur Sozialreform gewesen, weil der Eindruck erweckt werde, dass bei der Rente vieles verändert werden müsse, sagte Stiegler. „Das wird aber nicht passieren.“ Größere Reformen an der Riester-Rente, wie von den Grünen gefordert, seien nicht notwendig. SPD-Generalsekretär Scholz habe „vollkommen Recht“, wenn er keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform vor 2010 sehe.

Scharf ging Stiegler Kommissionschef Bert Rürup an, der bereits öffentlich Reformvorschläge gemacht hatte. Diese Äußerungen hätten große Verunsicherung in den eigenen Reihen hervorgerufen, sagte Stiegler. Er forderte Rürup auf, sich mit den Ratschlägen zurückzuhalten. „Ich erwarte, dass die Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox beglücken.“ Rürup sagte dem Tagesspiegel, er sehe keine Notwendigkeit, auf immer neue Anwürfe von SPD-Politikern zu reagieren. Kanzler Schröder sagte, so wie er Stieglers gelegentliche Äußerungen kenne, werde er wohl auch diesmal nach dem Motto verfahren sein: „Wem das Herz voll ist, dem läuft der Mund über.“

Auch bei SPD-Abgeordneten stießen Stieglers Worte auf Unverständnis. „Was Stiegler fordert, ist absurd und so nicht zu machen,“ sagte Carsten Schneider dem Tagesspiegel. Er sei „zutiefst erschüttert“. So trage Stiegler nicht zum Zusammenhalt der Fraktion bei. Christian Lange sagte, man wolle die Reform der Alterssicherung vorantreiben. Dazu sei die Kommission da. Hubertus Heil nannte Stieglers Aussagen „wahnsinnig überzogen“.

Stiegler attackierte auch die „Profilierungssüchte“ des grünen Koalitionspartners. Die Grünen gefielen sich in ihrer „grün-liberalen Rolle“. Davon sei man in der SPD „nicht sehr begeistert“, sagte Stiegler. Die Kernforderung der Grünen nach mehr Generationengerechtigkeit sei bei der Riester-Rente berücksichtigt. Grünen-Chef Fritz Kuhn reagierte mit Spott und Befremden auf die Äußerungen des SPD-Fraktionsvizes: „Herr Stiegler hätte zuerst denken, dann reden sollen.“ Unter Anspielung auf die Mahnung Schröders sagte Kuhn: „Diese Äußerungen sind kein Beitrag zur Reduzierung der Kakophonie.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Wer zu früh kommt, den bestraft die Politik.“

FDP-Chef Westerwelle sagte dem Tagesspiegel, Stieglers Äußerungen seien „der Beweis für eine verheerende Mischung aus Reformunfähigkeit und Konzeptionslosigkeit bei Rot-Grün". Das Machtwort Schröders sei „Schall und Rauch“. FDP-Fraktionschef Gerhardt sagte: „Die SPD sollte sich fragen, wie lange sie sich noch mit den permanenten Unflätigkeiten Stieglers schmücken möchte.“

Markus Feldenkirchen