Politik: SPD bremst Schäuble

Berlin - Die SPD will den Plan von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockieren, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung von Computern vorzulegen. „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD), dem Tagesspiegel. Das Vorhaben des Ministers sei „illusorisch“ angesichts von nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause: „Es wäre hochgradig unvernünftig, jetzt das Gesetzgebungsverfahren überstürzt in Gang zu setzen.“

SPD-Innenpolitiker hatten am Dienstag kurzfristig ein Gespräch mit Schäuble über neue Sicherheitsgesetze abgesagt. Grund seien auch „Indiskretionen“ der Unionsseite gegenüber der Presse gewesen, sagte Edathy. Der Politiker widersprach dem Vorwurf der Union, hinter der Absage stehe ein Profilierungswunsch. Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes über Aufgaben des Bundeskriminalamts sei nach der Föderalismusreform „in der Koalition völlig unstrittig“.

Die SPD habe ein anderes Verständnis von der Balance von Sicherheit und Bürgerrechten als Schäuble und wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein- Westfalen abwarten: „Es wäre Unfug, wenn wir jetzt ein Gesetz machen würden, das wir dann möglicherweise in kurzer Zeit wieder korrigieren müssten.“ Die neuen Sicherheitsgesetze nannte Edathy „vermutlich das wichtigste sicherheitspolitische Gesetz, das wir in der großen Koalition gestalten werden“. hmt