Politik: SPD erwägt neuen Zahltag für Arbeitslose

Berlin - Die Bundesregierung will Anfang September entscheiden, wann Anfang 2005 das erste Mal das neue Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag, die Frage werde bei der Kabinettsklausur am 3. und 4. September in Bonn „endgültig entschieden“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, die Lösung werde den Empfängern der neuen Leistung für Langzeitarbeitslose „entgegenkommen“. Die bisherige Auffassung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) werde „sicher im Ergebnis nicht ausreichen“, sagte Benneter.

Zwischen Clement und Teilen der SPD sowie den Grünen schwelt ein Streit darüber, wann die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Normalfall das erste Mal Geld erhalten sollen. Clement will den meisten Langzeitarbeitslosen die Stütze erstmals zum Februar überweisen lassen, weil sie im Januar nicht bedürftig seien. Wer bisher Arbeitslosenhilfe bezieht, erhält diese zum letzten Mal Ende Dezember 2004 ausgezahlt. Die Sozialhilfe wird dagegen im Voraus gezahlt.

Ein Sprecher Clements sagte, jeder bekomme sein Geld dann, wenn er es benötige. Ob jemand bedürftig sei, werde anhand der Fragebögen der Arbeitsagenturen überprüft. Wenn jemand aus irgendwelchen Gründen Anfang Januar kein Geld auf dem Konto habe, erhalte er das Arbeitslosengeld II auch bereits Anfang Januar. Die rund eine Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger erhalten ihre erste Zahlung auf jeden Fall Anfang des Jahres. Regierungssprecher Steg sagte, wer nach der Arbeitslosigkeit eine neue Beschäftigung aufnehme, erhalte in dem Monat noch Geld.

Dem Vernehmen nach erhält Clement Unterstützung von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Der Bund müsste voraussichtlich 1,4 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, wenn alle Lanzeitarbeitslosen bereits zum 1. Januar die erste Überweisung erhielten.