Politik: SPD-Finanzen: Selbst Thierse mangelt es an Transparenz

Wolfgang Thierse, oberster Hüter des Parteiengesetzes, sieht Reformbedarf, wozu unter anderem "die Medienbeteiligungen der SPD Anlass gegeben haben". Den Vorwürfen gegen die SPD werde nachgegangen wie jedem anderen Fall, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Ob die SPD ihr Parteivermögen zum Buch- oder zum Verkehrswert ausweist und wie sie Einnahmen und Ausgaben saldiert, dazu enthalte das Parteiengesetz keine bindende Festlegung, die Praxis der SPD sei insoweit "legal". Es wäre Sache des Gesetzgebers, im Interesse der Transparenz daran etwas zu ändern. "Ich empfehle das durchaus", sagte der Bundestagspräsident. Wenn die beim Bundespräsidenten angesiedelte Kommission zur Parteienfinanzierung ihre Ergebnisse vorlege, werde er sich konkreter äußern.

Einen konkreten Nachtrag zu den Ausführungen von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, die am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste, lieferte indes auch Thierses Pressekonferenz. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, hatte Wettig-Danielmeier vor dem Ausschuss einräumen müssen, gehört einer Art Aufsichtsrat an, der die Holding kontrolliert, in der die Firmenbeteiligungen der SPD zusammengefasst sind. Müntefering ist Bundestagsabgeordneter und als solcher verplichtet, Aufsichtsratssitze anzugeben.

Für Thierse ist Münteferings Posten in der Aufsicht der SPD-Betriebe ein "Grenzfall". Die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" legen Abgeordneten in Paragraph 7 aber für "Zweifelsfragen" auf, sich durch "Rücksprache beim Präsidenten" über die Anzeigepflicht zu vergewissern. Hat Müntefering darüber ein Gespräch mit Thierse geführt und gesucht? Der Bundestagspräsident verneint.