Politik: SPD findet Kompromiss bei der Rente Bundespartei folgt dem Vorschlag aus NRW

Berlin - Die SPD hat den Konflikt um ihr künftiges Rentenkonzept entschärft. Im Parteivorstand fand am Montag ein Kompromissvorschlag breite Zustimmung, nach dem über das künftige Rentenniveau erst 2020 entschieden werden soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach der Sitzung, die Bundespartei werde der vom Landesverband Nordrhein-Westfalen vorgegebenen Linie folgen: „Das Thema ist mit dem Beschluss in NRW in der SPD geklärt.“ Er erwarte, dass die Lösung auf dem kleinen Parteitag am 24. November eine Mehrheit von mehr als 90 Prozent finden werde.

Entgegen der Forderung von Parteilinken hatte die NRW-SPD entschieden, an der jetzigen Rentenformel und der Gesetzeslage zumindest vorerst festzuhalten. Danach soll das garantierte Rentenniveau von derzeit 50,4 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent absinken. Die SPD werde dafür sorgen, „dass bis 2020 das heutige Rentenniveau erhalten bleibt“, sagte Gabriel. Die wesentlichen Instrumente dafür seien die Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Erwerbsarmut. Auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßte nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung den Vorschlag. Zu den bislang schon unstrittigen Teilen der Pläne zur Alterssicherung gehören eine steuerfinanzierte Solidarrente von 850 Euro, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. hmt