Politik: SPD fordert klare Verhältnisse, CDU-Chef Vogel rät zur Vorsicht

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht sowohl in seiner Partei wie auch bei der SPD starke Stimmen gegen die Fortführung der großen Koalition in seinem Bundesland. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 12. September sagte er vor Journalisten in Erfurt, beide Seiten "möchten offensichtlich, dass die große Koalition in Ehren zu Ende geht". Allerdings hält Vogel es trotz guter Umfragewerte für nicht ausgemacht, dass seine Partei ohne die SPD regieren kann: "Ich habe hier von absoluter Mehrheit nie gesprochen. Wir sind hier in keinem Unions-Stammland."

Die SPD forderte der Ministerpräsident auf, schon vor der Landtagswahl klar zu sagen, mit wem sie regieren will. Er erkenne an, dass der thüringische SPD-Landesvorsitzende nach den Auseinandersetzungen um den Bundeswehreinsatz im Kosovo deutlich von der PDS abgerückt sei. "Das entscheidende Wort, das er nicht koalieren will, hat er nicht gesagt." Vogel geht davon aus, dass Thüringen auch nach der Wahl ein Drei-Parteien-Parlament hat. FDP wie Grünen fehle es an wirklichen Themen, um die ostdeutschen Wähler anzusprechen. Auch von den drei am 12. September für den Landtag kandidierenden rechtsradikalen Parteien habe keine "auch nur von Ferne die Aussicht reinzukommen".

Vogel forderte eine Anschlussregelung an den Solidarpakt, die noch in dieser Legislaturperiode und nicht erst bei Auslaufen im Jahre 2004 beschlossen werden müsse. Sowohl beim Sparpaket, in der Renten- wie auch der Verkehrspolitik warf er der Bundesregierung eine "eklatante Schlechterstellung Ostdeutschlands" vor. "Das werden wir uns nicht gefallen lassen", sagte er. In der Rentenpolitik müsse die CDU zu Gesprächen mit der Bundesregierung bereit sein: "Ich bin dafür, dass wir einen Konsens zwischen den beiden großen Parteien suchen."

Der gegenwärtige Rückenwind für die CDU aus der Bundespolitik darf aus Sicht Vogels nicht überbewertet werden. Er rate, nur die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl im vergangenen September nicht zu vergessen, sagte der thüringische Regierungschef.

Dass seine Partei jetzt so gut dastehe, habe mit einem "verläßlichen Mitarbeiter im Kanzleramt" und weniger mit ihr selbst zu tun. "Ob wir die nächsten Bundestagswahlen gewinnen, ist völlig offen", sagte Vogel. Die CDU müsse sich in Sachthemen wie der Familien- und der Bildungspolitik stärker positionieren.

mei