Politik: SPD-Fraktion warnt vor Aktionismus am Arbeitsmarkt

Die Sozialpolitiker in der Bundestagsfraktion der SPD wollen die bevorstehenden Reformen am Arbeitsmarkt eingrenzen. "Jeder Aktionismus verbietet sich", sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, am Donnerstag in Berlin. Brandner wandte sich gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Auch der Pauschalierung von Sozialhilfe stehe er noch skeptisch gegenüber. "Leistungskürzung darf nicht im Mittelpunkt der Reformen stehen", sagte er. Vielmehr seien die Reformen so vorzubereiten, dass Bezieher von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Zukunft stärker bei der Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützt würden. Brandner wies in diesem Zusammenhang auf eine Vielzahl von Modellversuchen hin, die die Bundesregierung in den vergangenen Monaten initiiert hat. Deren Ergebnisse müssten abgewartet und ausgewertet werden.

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Brandner plädierte dafür, das Konzept des Job-Aktiv-Gesetzes weiter zu verfolgen. Kernpunkte des im Januar in Kraft getretenen Gesetzes sind verstärkte Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt durch Beratung und Begleitung durch die Arbeitsämter und private Job-Vermittler. Dies sei ein Weg, der auch im Sozialhilfebereich Erfolge bringen könnte, sagte Brandner. Die Verantwortlichen in den Kommunen forderte der SPD-Sozialpolitiker auf, die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Unterstützung der Sozialhilfeempfänger bei der Arbeitssuche kreativer auszunutzen. Beispielhaft seien die Initiativen des hessischen Main-Kinzig-Kreises. Dessen Sozialdezernent Erich Pipa sagte, durch eine Vielzahl von Modellprojekten sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger in seinem Kreis um 34 Prozent gesenkt worden. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik sei die Besetzung von rund einer Million Jobs mit Menschen, die jetzt noch Sozialhilfe beziehen, möglich. Pipa zufolge könnten so jährlich Steuermittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gespart werden, ohne dass Leistungen für Sozialhilfeempfänger gekürzt werden müssten. In den Kommunen des hessischen Landkreises seien verstärkt Jobvermittler eingesetzt worden, die sich intensiv um Arbeitsplätze für Sozialhilfeempfänger bemühten, sagte Pipa.

Den Unternehmen erleichtere man die Einstellung dieser Menschen, indem man sie in einer kommunalen Gesellschaft anstelle, die das Personal wiederum an Unternehmen verleihe. Wer einen solchen Sozialhilfeempfänger anstelle, brauche weder Steuern noch Sozialabgaben für die Arbeitskraft zu entrichten, sagte Pipa. "Die Kommunen müssen den Unternehmen das Risiko abnehmen". Gleichzeitig forderte Pipa - im Gegensatz zum Bundestagsabgeordneten Brandner - die Arbeitslosenhilfe völlig abzuschaffen. Wer diese Mittel beziehe, sei ohnehin ein Langzeitarbeitsloser, argumentierte Pipa. "Dann könnten sich auch gleich die Kommunen um ihn kümmern".

Vor dem Hintergrund "überbordender Bürokratie" riet Pipa, Arbeitslosen Geld aus Beitragsmitteln nur zu zahlen, solange sie kurzzeitig ohne Job sind, und alle anderen im Sozialamt zu betreuen und ihnen Sozialhilfe auszuzahlen. Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt und die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll die so genannte Hartz-Kommission bis Mitte August vorlegen. Die Kommission tagt am Freitag zum ersten Mal.