Politik: SPD-Fraktionsführung: Struck für Wiederwahl

Unmittelbar nach der Wahl von Gudrun Schaich-Walch zur stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden hat die Fraktionsführung ein Signal in Richtung Stabilität gegeben: Fraktionschef Peter Struck wird die Wiederwahl des gesamten Fraktionsvorstands empfehlen. Diese Wahl steht Anfang November an, die Ankündigung klärt früh die Besetzung des wichtigen Postens des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Wilhem Schmidt, der Strucks Empfehlung bekannt gemacht hat. Bei seiner Wahl 1998 war vereinbart worden, dass Schmidt in diesem Herbst sein Amt aufgibt, um einer Frau Platz zu machen. Struck habe seine Entscheidung nach vielen Rücksprachen, "vor allem auch mit Frauen", getroffen, sagte Schmidt.

Strucks Empfehlung und ihre frühen Ankündigung dürfte die Versuchungen mindern, Personalfragen zum Feld von Proporz- und Richtungsstreit zu machen. Struck akzeptiert damit auch Entscheidungen der Fraktion, die gegen ihn ausgefallen sind, etwa bei der Wahl des "linken" Norbert Wieczorek auf den Vize-Posten für den Bereich Wirtschaft. Fast zwei Jahre hat die Neufindung der Fraktionsspitze nach der Bundestagswahl und dem Rücktritt von Parteichef Oskar Lafontaine gedauert. Ihr letztes Kapitel war die Nachfolge des vakanten Vize-Postens von Rudolf Dreßler am Montag. Die Fraktionsspitze um Struck hat die Entscheidung der Fraktion zwischen Schaich-Walch und dem Gegenkandidaten Ottmar Schreiner mit offenkundiger Erleichterung aufgenommen. Es wird Schreiners besserer Tagesform zugerechnet, dass er nur 21 Stimmen hinter Schaich-Walch lag.

Schreiner hatte Gerhard Schröder die Hand gegeben und ihm zugeworfen, "ich bin nicht nachtragend", bevor er seine Kandidatenrede hielt. Der Saarländer war SPD-Bundesgeschäftsführer unter Oskar Lafontaine, wurde von Schröder entlassen und ist seit dem Sommer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen - gegen den Wunsch des Kanzlers. Schreiner wäre der lebende Beweis für das Fortleben alter Konflikte in der engsten Fraktionsspitze gewesen, schon deshalb war der Sieg von Schaich-Walch sehr erwünscht.

Für Dreßlers über viele Jahre dominierende Rolle als "der" SPD-Sozialpolitiker ist in der Fraktion zwar kein Ersatz gefunden. Doch ist sein Arbeitsgebiet in der Fraktionsspitze nun neu geordnet. Dreßler hat bei seinem Abschied nach Israel seinen Zorn über die Sozialpolitik der Bundesregierung nicht verborgen. Mit Schaich-Walch im Bereich Gesundheit und der für Sozialpolitik zuständigen Fraktions-Vize Ulla Schmidt ist eine Konstellation gesichert, die keine Querschüsse erwarten lässt.