Politik: SPD fühlt sich von Müntefering gegängelt

Berlin - SPD-Parteichef Franz Müntefering hat mit seinem Plan, seinen Vertrauten und Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zum neuen Generalsekretär zu machen, heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen provoziert. Müntefering müsse einen Vorschlag machen, „für den er Rückhalt und eine Mehrheit in der Partei findet“, sagte Thüringens Landeschef Christoph Matschie am Sonntag dem Tagesspiegel . Er forderte, den Posten mit einem „politischen Kopf“ zu besetzen. „Wir brauchen keinen Regierungssprecher im Willy-Brandt-Haus“, sagte er. Niedersachsens SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner empfahl die Parteilinke Andrea Nahles: „Wir müssen jetzt die Erneuerung der Partei fortsetzen.“ Beim Parteitag im November soll ein Nachfolger für den bisherigen Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter gewählt werden. Eine für Sonntagabend angesetzte Beratung des SPD-Präsidium wurde um eine Woche verschoben.

Nachdem Müntefering sich überraschend öffentlich für seinen Vertrauten Wasserhövel ausgesprochen hatte, machten führende SPD-Landespolitiker – darunter Vertreter aus dem Saarland, Niedersachsen und Hessen – klar, dass sie Nahles zur Kandidatur auffordern wollen. Unterstützung erhält die 35-Jährige nicht nur von der Parteilinken, sondern auch vom reformorientierten „Netzwerk“. Dessen Sprecher Hubertus Heil warnte Müntefering vor möglichen Folgen auf einem Parteitag. Er hob zwar die Bedeutung des Vorsitzenden hervor, sagte aber auch, dass am Ende „die Partei entscheidet“. Der konservative Seeheimer Kreis spricht sich jedoch für Münteferings Personalvorschlag aus.

Aus Kreisen des SPD-Präsidiums hieß es, Müntefering wolle Nahles zu einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden machen – als Nachfolgerin für Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Dafür müsse diese aber erst von einem nötigen Generationswechsel überzeugt werden. Die SPD-Politikerin hatte bisher angekündigt, erneut für das Amt kandidieren zu wollen. Dass Müntefering so eigenmächtig vorgeht, sorgt in der SPD für Unmut. Müntefering wolle aber eher das Amt des Generalsekretärs abschaffen, als jemand anderen als Wasserhövel dort einzusetzen, hieß es. In einer großen Koalition sei es wichtig, dass eine große Geschlossenheit zwischen den SPD-Ministern und der Partei herrsche, wird seine Motivation beschrieben.

Ein führender Sozialdemokrat, der nicht zitiert werden wollte, zeigte sich beunruhigt über den Stil, mit dem Müntefering die SPD zunehmend führe. Er kritisierte, dass der Parteichef die Kollegen in der Spitze lange im Unklaren über seine Absichten lasse.