Politik: SPD für Reform der privaten Kassen

Berlin - Vor der heißen Beratungsphase über die Gesundheitsreform beharrt die SPD darauf, dass die private Krankenversicherung (PKV) sich in den nächsten Jahren deutlich verändern muss. Die Gesundheitsexperten der Fraktion forderten CDU und CSU auf, nicht von den Eckpunkten abzuweichen. „Die Union sollte zu dem stehen, was wir vor der Sommerpause verabredet haben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, dem Tagesspiegel. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Union im Gespräch mit dieser Zeitung vor, „dass sie immer wieder ungeprüft Lobbypositionen der PKV übernimmt.“

Die Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern berät an diesem Montag erstmals über einen Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium. Eine erste Fassung des Gesetzestextes hatte für Aufregung in der Koalition gesorgt. Unions-Politiker hatten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, sich nicht an die Verabredungen zu halten. Bis Ende September wollen sich die Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen. Der straffe Zeitrahmen ist notwendig, damit die Reform pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Zentrale Elemente der Gesundheitsreform sind in der Koalition aber noch umstritten: Kritik gibt es zum einen am geplanten Gesundheitsfonds, mit dem der Einzug der Krankenkassenbeiträge neu organisiert werden soll. Die Union wehrt sich zudem dagegen, das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung zu stark zu verändern. In den Reihen von CDU und CSU hatte vor allem eine Tabelle für Ärger gesorgt, die für junge Neukunden Prämiensteigerungen von bis zu 37 Prozent prognostiziert hatte.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Reimann verweist darauf, dass es schon heute in der PKV deutliche Prämiensteigerungen gebe, die sich zum Teil im zweistelligen Prozentbereich bewegten. Während Kassenpatienten ein Sonderkündigungsrecht hätten, wenn die Beiträge steigen, seien Privatversicherte diesen Prämiensteigerungen hilflos ausgeliefert. Die SPD-Politikerin kritisierte, dass die Versicherungsunternehmen manche ihrer Tarife „auf Sand bauen“. In Zukunft werde es keine „Dumpingangebote“ für junge Versicherte mehr geben können. „Die PKV muss seriöser kalkulieren“, sagte Reimann.

Die SPD beharrt darauf, dass für Privatversicherte der Wechsel zu einem neuen Anbieter deutlich erleichtert werden soll. Dafür sollen sie künftig ihre angesparten Alterungsrückstellungen zu einer neuen Versicherung mitnehmen können. Außerdem sollen sie nach dem Willen der SPD einen Basistarif wählen können, der dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Die in der Koalition verabredeten Eckpunkte sehen vor, dass dieser Tarif „bezahlbar“ sein soll, außerdem muss der Versicherte keine Risikozuschläge zahlen. Die Union wehrt sich jedoch dagegen, dass Bestandskunden in diesen Basistarif wechseln können. Der SPD-Politiker Lauterbach fürchtet, dass sich dann ein Versicherungswechsel für die Betroffenen nicht mehr lohnt. Wenn sie zu dem Zeitpunkt schon älter seien, würden sie voraussichtlich nur in sehr teure Tarife gehen können. „Dann kann man den Wettbewerb echt vergessen.“