Politik: SPD kämpft mit Stimmungstief im Osten

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden vom 12. bis 14. April 1705 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Mitte April zeigt die politische Stimmung in Deutschland viel Bewegung. Am komfortablen Vorsprung der Union vor der SPD ändert dies jedoch nichts. Während sich die Union im Westen recht stabil präsentiert und das leichte Gesamtplus eher auf Veränderungen im Osten der Republik zurückzuführen ist, fallen die Zuwächse für die SPD im Westen überproportional aus, im Osten haben die Sozialdemokraten dagegen sichtbare Verluste. Der Vorteil der Union in politischer Stimmung und Projektion resultiert aber nur bedingt aus der Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit der C-Parteien. Auch die Leistungen von CDU und CSU werden seit nunmehr einem Jahr leicht negativ bewertet.

Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen – zwei Nennungen sind hier möglich – überlagert die Arbeitslosigkeit weiterhin massiv alle anderen Themen. Dahinter folgen die Wirtschaftslage (12 Prozent), Politik(er)verdruss und Affären (10 Prozent), Rente und Alterssicherung (10 Prozent). Dass die Renten aufgrund von Lohnentwicklung und der wachsenden Zahl von Rentnern auch in diesem Jahr nicht erhöht werden, halten 44 Prozent aller Befragten – 49 Prozent der Berufstätigen, aber auch 36 Prozent der Rentner – für richtig, insgesamt 54 Prozent sind mit dem erneuten Aussetzen der Rentenangleichung nicht einverstanden.

Nach den restriktiveren EU-Vorschriften zum 1. Januar in Sachen Feinstaub und Luftverschmutzung wurden die neuen Grenzwerte bereits vielerorts überschritten. Vor diesem Hintergrund plädieren 62 Prozent der Bundesbürger für ein begrenztes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter, 35 Prozent sind gegen Beschränkungen in den betroffenen Städten.

Die Pläne des Berliner Senats, einem verpflichtenden Schulfach Lebenskunde, Ethik und Religionskunde Vorrang vor dem klassischen Religionsunterricht zu geben, hat bei Politikern und Kirchen bundesweit zu scharfen Protesten geführt. Allerdings meinen in der deutschen Bevölkerung nur 37 Prozent (Ost: 19 Prozent; West: 41 Prozent), dass es Religion als Pflichtfach geben sollte, eine Mehrheit von 56 Prozent befürwortet stattdessen für alle Schüler ein gemeinsames Pflichtfach Ethik und Werte anstelle des Religionsunterrichts. Dabei gibt es beim Plädoyer zugunsten des Religionsunterrichts nur in der Unionsanhängerschaft eine Mehrheit, alle anderen Anhängerschaften bevorzugen dagegen mehrheitlich die Variante Ethik und Werte.

Während es zwischen dem Bundeskanzler und den Grünen Streit um die Aufhebung des gegen China gerichteten Waffenembargos der EU gibt, ist die Sache in der Bevölkerung eindeutig: Nur 19 Prozent der Befragten sind für, 76 Prozent aber gegen ein Ende des europäischen Verbots von Waffenlieferungen an China, wobei die Meinungen in den Parteianhängerschaften zur Gesamtheit nur wenig differieren. Tsp

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