Politik: SPD-Kritik an Schröders Plänen Gegenstimmen im Parteivorstand

Berlin (mfk). Im Parteivorstand der SPD ist heftige Kritik am Reformprogramm von Bundeskanzler Schröder laut geworden. Vier Mitglieder stimmten am Montag gegen die Reformagenda, die Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März vorgestellt hatte. Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion bat Schröder die 40 anwesenden Vorstandsmitglieder um eine Abstimmung, um ein generelles Meinungsbild zu bekommen. Mit Nein stimmten die Parteilinken Andrea Nahles, Ottmar Schreiner, Ulrich Maurer und Sigrid SkarpelisSperk. Hermann Scheer enthielt sich der Stimme. Zuvor waren vor allem die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und das Vorhaben, die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe zu senken, kritisiert worden. Vorige Woche hatte das SPD-Präsidium Schröders Plänen geschlossen zustimmt.

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