Politik: SPD-Länder und Kanzler einig gegen die Forderung der Union nach Steuersenkungen

Bundesregierung und alle SPD-regierte Länder sind sich jetzt bei der Steuerreform einig: Sie wollen ihre Haushalte nicht durch weitere Steuersenkungen belasten und setzen nun darauf, die Unionsfront im Bundesrat aufweichen zu können. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten positionierten sich bei einem Gespräch in Bonn gegen den Unions-Wunsch, den Steuertarif und dabei auch den Spitzensteuersatz weiter zu senken. Sie stimmten darin überein, dass ihre Haushalte dafür keine Spielräume hätten, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin zum Treffen der Regierungschefs am Vorabend. Zugleich bekräftigte er die Absicht, Zinsersparnisse aus dem Schuldenabbau im Zuge der Versteigerung von UMTS- Mobilfunklizenzen in Bildungs-, Ausbildungs-, Forschungs- und Infrastrukturinvestitionen zu stecken.

Mit diesen Vereinbarungen zur Etatkonsolidierung gingen die SPD- Regierungschefs in die Schlussberatungen des Bundesrates am 9. September, sagte Heye. "Damit ist auch ein Signal an die CDU- geführten Länder gegeben, diese Linie der Vernunft zu akzeptieren und sich darauf einzustellen", fügte er mit Blick auf die allgemein nach Pfingsten erwarteten Vermittlungsverhandlungen hinzu. Die Unionsländer sollten bei ihren weiteren Steuersenkungsforderungen "nicht vergessen, konkrete Finanzierungsvorschläge zu machen".