Politik: SPD-Landeschefs gehen auf Distanz zu Bonner Steuerplänen

BONN (AP).Die umstrittenen Steuerpläne der Bundesregierung haben sich zur ersten ernsthaften Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition in Bonn entwickelt.Nachdem die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Heide Simonis (Schleswig-Holstein) Korrekturen verlangten, appellierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller an die Geschlossenheit und Solidarität der Koalition.Führende Politiker der Grünen beharrten auf Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen und wiesen Forderungen nach Änderungen zurück.

Clement forderte nach einem "Focus"-Bericht in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Oskar Lafontaine einen radikalen Kurswechsel in der Steuerpolitik.Mit dem bisherigen Konzept könnten keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden.Die Wirtschaft werde durch die Pläne um "mindestens 30 Milliarden Mark" zusätzlich belastet.Am Sonntag trat dann Clement angesicht der heftigen Kritik an seinen Äußerungen den Rückzug an.Der Brief Clements an Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) sei mehr als zwei Wochen alt, erklärte der Düsseldorfer Regierungssprecher Wolfgang Buchow.Das Schreiben habe mit der jetzigen Situation nur noch am Rande zu tun.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kristin Heyne, warf dem Koalitionspartner vor, mit ständigen Nachforderungen "das Vertrauen in die gesamte rot-grüne Koalition zu gefährden".In der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Ich halte das Säbelrasseln einiger SPD-Landesfürsten für äußerst ärgerlich." Die Grünen-Vorsitzende Gunda Röstel warf Clement auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Erlangen vor, die mühsam ausgehandelte Koalitionsvereinbarung zur Steuerpolitik nachträglich zu torpedieren.

Müller erinnerte in Bonn daran, daß innere Geschlossenheit und praktizierte Solidarität eine wichtige Grundlage für den Wahlerfolg der SPD gewesen seien."Dieses Rezept ist nicht verfallen, alle wichtigen Mandatsträger sollten es nutzen, auch die Ministerpräsidenten, die alle das Wahlprogramm mitgestaltet und die Koalitionsvereinbarung gebilligt haben."

Unterdessen rechnet der Deutsche Mieterschutzbund als Folge der Ökosteuer mit einer weiteren Explosion der Mietnebenkosten in Deutschland.Der Direktor der Organisation, Franz-Georg Rips, sagte der "Bild am Sonntag", die Nebenkosten würden sich endgültig zu einer "zweiten Miete" entwickeln.Er rechnet bis zu 240 Mark mehr im Jahr für eine vierköpfige Familie, mit jährlich 157,55 Mark mehr Nebenkosten für einen Single-Haushalt.Nach Berechnungen des Mieterschutzbundes machen die Nebenkosten jetzt schon rund 30 Prozent der Gesamtmiete aus.