Politik: SPD-Linke bleiben rebellisch

Berlin (fo/hmt/mfk). Kurz vor dem SPD Sonderparteitag zur Agenda 2010 hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Mehrwert- und Erbschaftsteuer angekündigt und damit eine neue Steuerdebatte in der SPD ausgelöst. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt den Vorstoß allerdings rundweg ab. So „wird der Wirtschaftsstandort zu Grunde gerichtet“, sagte er dem Tagesspiegel. Wulff forderte ein fünfjähriges Steuer- Moratorium. Die Bürger sollten von Steuererhöhungen verschont werden, damit „die totale Verunsicherung“ ein Ende habe.

SPD-Chef Gerhard Schröder erwartet auf dem Parteitag eine „solide Mehrheit“ für seinen Reformkurs. Dagegen warnten Kritiker der Agenda 2010 in der SPD vor einem „Pyrrhus-Sieg" und kündigten weiteren Widerstand an. Die Delegierten seien wegen der Zuspitzung zur Machtfrage nicht frei, ihre wahre Meinung zu äußen, sagte der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold dem Tagesspiegel: „So wie dieser Parteitag inszeniert ist, geht es nicht um Inhalte, sondern um die Zustimmung zur Person Schröder.“ Der Initiator des Mitgliederbegehrens gegen die Agenda kritisierte erneut, dass Schröder sein eigenes Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung über die Sozialreformen verbunden habe: „Es gibt die Vertrauensfrage nur im Bundestag, aber nicht im Organisationsstatut der SPD“, sagte er. Auch SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk kritisierte die Vorbereitung des Parteitags: „Personalisierungen in Sachfragen sind nie richtig. Das Mitgliederbegehren gegen die Agenda hatten laut Pronold bis Freitag mehr als 20 000 SPD-Mitglieder unterschrieben.

Die SPD-Linke hat Änderungsanträge zum Arbeitslosengeld, zur Vermögensteuer und zum Krankengeld angekündigt.

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