Politik: SPD-Linke gegen Kanzlerpapier

Berlin. In der SPD verschärft sich der Unmut über das jüngste Reformpapier aus dem Kanzleramt. Es sei zwar richtig, dass endlich wieder programmatisch diskutiert werde, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller. „Aber ob dieses Papier dafür die richtige Grundlage ist, daran habe ich meine Zweifel.“ Neben der SPD-Linken kritisierten weitere SPD-Politiker den Inhalt des Kanzler-Papiers. Unterdessen geht auch die Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen über die künftige Reformpolitik weiter. Grünen-Abgeordnete legten ein eigenes Papier vor, das sich weitgehend mit den Forderungen des Kanzleramts deckt.

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Vertreter der SPD-Linken hatten sich am Freitag mit Bundeskanzler Schröder (SPD) zur Diskussion über das Reformpapier aus dessen Hause getroffen. Sie wollen Anfang Januar eine umfassende Antwort vorlegen. „Manches darin ist diskussionswürdig, manches ist diskussionsbedürftig“, sagte Müller, Sprecher der SPD-Linken, dem Tagesspiegel. Einen Kahlschlag zu Lasten der Schwachen und der arbeitenden Bevölkerung dürfe es nicht geben. Die Scheidelinie verlaufe für die SPD-Linke dort, „wo man aus neoliberaler Theorie eine neoliberale Gesellschaftspolitik betreiben will“, sagte Müller. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, kritisierte den im Kanzleramtspapier enthaltenen Vorschlag für Wahlleistungen und größere Eigenbeteiligung der Patienten im Gesundheitswesen. „Man darf es sich nicht zu einfach machen“, sagte Brandner dem Tagesspiegel. Wer die Krankenversicherung reformieren wolle, dürfe nicht die Leistungen kürzen, sondern müsse die Strukturen effizienter machen. Allgemein wächst die Verärgerung in der SPD-Fraktion über „die Flut von Reformpapieren“.

In ihrem Positionspapier wollen die Grünen-Abgeordneten die Reformdebatte stärker mit der Gerechtigkeitsfrage verbinden. „Wer für Gerechtigkeit kämpft, muss für Reformen kämpfen", heißt es in dem Papier, das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert mit den Abgeordneten Grietje Bettin, Anna Lührmann und Christine Scheel verfasst hat. So müssten neben der Verteilungsgerechtigkeit auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und die Teilhabegerechtigkeit stärker berücksichtigt werde, also der Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen erleichtert werden. Ferner fordern die Politikerinnen entscheidende Schritte zum Umbau der sozialen Sicherungssysteme schon im Jahr 2003. „Die Koalition muss im kommenden Jahr die Tür zu Reformen aufstoßen, sonst wird es eng", sagte Dückert dem Tagesspiegel. So fordern die Grünen ein „steuerlich gefördertes individuelles Altersvorsorgekonto“ und mehr Wahlmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung.

In der SPD stößt der Reformeifer des Koalitionspartners auf Skepsis. Den Überschriften der Grünen könne man ja durchaus zustimmen, sagte Brandner. „Den konkreten Inhalten aber schon nicht mehr.“ Die Grünen-Positionen zur Rente zeugten „nicht von viel Sachverstand“. Er hoffe, dass sich die Rürup-Kommission die ganzen Papiere nicht als Handlungsanweisung, sondern allenfalls als Diskussionsbeitrag auffasse.