Politik: SPD-Linke macht Druck auf Steinbrück Soziales soll im Wahlkampf der Mittelpunkt sein

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll nach dem Willen der Parteilinken die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs machen. Die SPD müsse wieder zum „Anwalt des kleinen Mannes“ werden, heißt es in der „Berliner Erklärung“. Darin fordern SPD-Linke die Wiedereinführung der Vermögensteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und einen „Kurswechsel“ in der Rentenpolitik. Bei der gesetzlichen Rente müsse ein Mindestsicherungsziel festgelegt werden, die Risiken prekärer Erwerbsbiografien müssten abgesichert werden.

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von der Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, dem Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner und dem Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel.

Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die „Berliner Erklärung“ unterzeichnet. Der Landesvorstand hat am Montagabend einstimmig ein Rentenkonzept verabschiedet, das auf Gegenkurs zu Steinbrück ist. Die Hauptstadt-SPD lehnt eine Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent ab und fordert ein „Einfrieren“ des derzeitigen Niveaus von knapp 51 Prozent. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte klargestellt, dass er den unter Rot-Grün gefassten Beschluss, das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent des vormaligen Durchschnittseinkommens herunterzufahren, nicht rückgängig machen will. Das ist auch Steinbrücks Position.

Die Berliner SPD will eine Rentenversicherungspflicht „für alle Erwerbstätigen“ einführen. Außerdem soll das Konzept einer Solidarrente geprüft werden. Für den Fall, dass trotz 40-jähriger Erwerbstätigkeit eine Rente von unter 850 Euro herauskommt, müsse die Rente auf 850 Euro angehoben werden. Dies solle über den Bundeszuschuss der Rentenversicherung finanziert werden. Ehrenamtliche Pflege solle mit 0,33 bis einem Entgeltpunkt bewertet werden.

Neben der Riester-Rente lehnt die Berliner SPD die Betriebsrenten ab. Für Menschen mit kleineren Einkommen wären Betriebsrenten eine zusätzliche finanzielle Belastung, lautet die Begründung. Der Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre müsse ausgesetzt werden. Die Berliner SPD lehnt die vom Parteivorstand beschlossene Regelung ab, dass Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre im Beruf standen und Rentenbeiträge gezahlt haben, abschlagsfrei in Rente gehen können. Das sei „unsolidarisch“, weil es auf dem „traditionellen männlichen Vollzeitarbeitsverhältnis“ basiere und Frauen, die durch Familienarbeit auf weniger als 45 Jahre kommen, diese Abschlagsfreiheit verweigere.

Dieser Antrag soll auf dem SPD-Landesparteitag am 27. Oktober beschlossen werden. Er ist auch an den Parteivorstand für den Parteikonvent zur Rente am 24. November und als Antrag für den Bundesparteitag am 9. Dezember gegangen. Sabine Beikler