Politik: SPD-Linke will Agenda 2010 sozial ergänzen

Berlin - Die SPD-Linke dringt darauf, dass die Sozialdemokraten mit einem klaren sozialen Profil in die Verhandlungen über eine Regierungsbildung gehen. Die Wähler hätten den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit belohnt, deshalb müsse soziale Gerechtigkeit auch „das bestimmende Thema“ einer Regierung sein, heißt es in einem Aufruf der „Demokratischen Linken“ und der „Parlamentarischen Linken“, den die SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Niels Annen am Samstag in Berlin vorstellten.

Im Wahlkampf habe sich „eine ganz klare soziale Kante“ herausgebildet, die nicht geschliffen werden dürfe, sagte Nahles, die wie Annen früher an der Spitze der Jusos stand. Dazu gehöre eine stärkere Belastung finanziell starker Steuerzahler, die Absage an die Kopfpauschale im Gesundheitswesen sowie der Ausschluss von Studiengebühren. Der Vorstoß zielt darauf, nicht die „Agenda 2010“, sondern die Wahlaussagen der SPD, die deutlich linkere Akzente setzen, zur Grundlage künftiger Politik zu machen.

Die 35-jährige Politikerin Nahles forderte auch eine Verjüngung der Partei. Es gebe in der SPD „einen Mangel am Generationsaufbau“, sagte Nahles in Anspielung auf die Tatsache, dass bislang nur wenige Politiker, die jünger als 50 Jahre sind, in Spitzenpositionen gelangten.

Im Kampf um die Nachfolge des amtierenden SPD-Generalsekretärs Klaus Uwe Benneter bewerben sich laut einem Bericht des „Spiegel“ neben Nahles auch der bisherige niedersächsische SPD- Fraktionschef Sigmar Gabriel und der SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und damit drei Kandidaten. Gabriel wurde jetzt erstmals in den Bundestag gewählt, Nahles zieht nach einer Unterbrechung (2002-2005) wieder ins Parlament ein. Die SPD-Linke will nach Darstellung des Blatts den Nahles-Konkurrenten Gabriel mit einem Kabinettsposten in einer großen Koalition oder mit dem Amt eines Parteivizes abfinden.

Während die Parteilinke hinter Nahles steht, wird Gabriel von den „Netzwerkern“ gestützt, die für eine programmatische Erneuerung der SPD eintreten. Ex-Ministerpräsident Gabriel gilt wie Nahles in der SPD als großes politisches Talent, hat die Parteiführung allerdings häufig vor den Kopf gestoßen und zuletzt durch ein Interview mit der „Zeit“ kurz vor der Wahl verärgert. Darin hielt er den Anspruch auf einen SPD-Wahlsieg nur in ironisch-sarkastischen Wendungen aufrecht und erweckte damit den Eindruck, er erwarte eine verheerende Niederlage. Nach Informationen des Tagesspiegels ist sich Parteichef Franz Müntefering auch der Grenzen seines Geschäftsführers Wasserhövel bewusst, der keine Mandatserfahrung hat und in der SPD als Organisator, aber nicht als Zuspitzer und Debattenredner gilt. Zumindest die Parteiführung dürfte demnach mit einer klaren Präferenz für Nahles in den kommenden Parteitag gehen.