Politik: SPD-Linke will Personen mit Besitz ab 500 000 Mark zur Kasse bitten - Die Fraktionsführung nennt den Vorschlag "nicht machbar"

In der SPD wächst der Druck, große Vermögen zu besteuern. Der Sprecher des linken "Frankfurter Kreises", Detlev von Larcher, übermittelte dem Fraktionsvorstand der Partei ein konkretes Konzept, in dem er eine Abgabe auf Privatvermögen vorschlägt: Einzelpersonen sollen zahlen, sobald sie über Besitz in Höhe von einer halben Million Mark verfügen. Als Freigrenzen sollen selbstgenutztes Wohneigentum bis zu 300 000 Mark je Haushalt sowie pro Person 200 000 Mark anderes Vermögen gelten. Das Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, sieht vor, auf zehn Jahre verteilt zehn Prozent des darüber hinaus gehenden Vermögens für einen Fonds für Investitionen in Ostdeutschland zu erheben.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Otto Spiller, bezeichnete von Larchers Vorschlag als "Einzelmeinung". Die Freibeträge, die von Larcher vorschlage, seien "unangemessen niedrig". Spiller: "Ich halte das in der Form nicht für machbar." Er bekräftigte die Position der Fraktionsführung, dass erst der Bericht der Finanzpolitiker Joachim Poß und Ludwig Stiegler abgewartet werden soll. Bis Ende Oktober sollen sie prüfen, in welcher Form eine Vermögensabgabe erhoben werden könnte.

Nach Informationen des Tagesspiegels äußerte Fraktionschef Peter Struck den Wunsch, SPD-Chef Gerhard Schröder solle rechtzeitig vor dem Bundesparteitag im Dezember einen eigenen Vorschlag zur Belastung höherer Vermögen machen, um ein erneutes "Wirr-Warr" bei der innerparteilichen Diskussion zu vermeiden. Der künftige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte es unklug, sich jetzt bereits auf das eine oder andere Instrument festzulegen. Er sagte aber auch: "Wir lassen uns kein Nachdenkverbot auferlegen." Die großen Vermögen müssten ihren Beitrag leisten.

In seinem Papier begründet von Larcher, dass Besitzer großer Vermögen in besonders hohem Maße von der großen wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland profitieren würden. Sie müssten deshalb auch "einen angemessenen Beitrag dazu leisten, diese Stabilität zu sichern". Verteilt auf zehn Jahre würde eine einmalige Vermögensabgabe der Staatskasse 210 Milliarden Mark einbringen, rechnet der Abgeordnete vor. Als weiteren Vorteil nennt er, dass die Erhebung einer Sonderabgabe auf große Vermögen nicht der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfe. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf dem Jahre 1995 sei "unter besonderen Voraussetzungen, etwa in staatlichen Ausnahmesituationen" der Zugriff auf Vermögenserträge von der Verfassung gedeckt. Es könne "kein Zweifel" daran bestehen, dass die "zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland notwendigen hohen Transfers eine solche Ausnahmesituation begründen".

Ähnliche Vorstellungen wie die von Larchers berät auch die PDS. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Luft, sagte dem Tagesspiegel, ein entsprechender Vorschlag soll spätestens Anfang 2000 in den Bundestag eingebracht werden. Nach dem bisherigen Entwurf ist auf zehn Jahre befristet eine einprozentige Abgabe auf Netto-Vermögen ab 500 000 Mark und eine zweiprozentige Abgabe für Vermögen ab einer Million Mark geplant. "Das wird eine Begrenzung des Vermögenszuwachses sein. Es ist kein Eingriff in die Substanz", sagte Luft. Die PDS berate aber noch, die Freibeträge möglicherweise zu erhöhen.