Führung der SPD-Ministerpräsidenten: Stephan Weil gewinnt an Macht in Berlin

Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder ziehen um, wenn auch nur wenige Meter. Künftig wird die sogenannte Kaminrunde, kurz „Kamin“, am Vorabend der Bundesratssitzungen in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin tagen, nicht mehr in der rheinland-pfälzischen, also: „In den Ministergärten 6“ statt „In den Ministergärten 10“. Gastgeber: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Weil wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten A-Länder koordinieren. Entsprechende Tagesspiegel-Informationen wurden von Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen bestätigt.

„Stephan Weil übernimmt von nun an die A-Koordinierung auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD geführten Länder mit dem Bundeskanzleramt, der Spitze der Bundespartei und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag“, teilte Pörksen auf Anfrage mit. Als A-Länder gelten die SPD-geführten Bundesländer, neben den B-Ländern, deren Ministerpräsidenten der Union angehören.

Weil, der seit 2013 Niedersachsen regiert, löst damit Malu Dreyer ab, die diese Woche zurückgetretene Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Dreyer hatte diese Aufgabe 2018 übernommen, als der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zurück in die Bundespolitik wechselte und Finanzminister wurde. Dass der dienstälteste SPD-Ministerpräsident seine „roten“ Amtskollegen koordiniert, zählt zu den ungeschriebenen Regeln des Politikbetriebs.

An den Kaminrunden am Vorabend der Bundesratsplenarsitzungen, etwa einmal im Monat, nehmen neben den Ministerpräsidenten meist Kanzler Scholz, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert teil. Der Wein werde bei den Niedersachsen sicher weniger gut sein als bei den Rheinland-Pfälzern, spottet ein Insider.

Anlass der Kaminrunde ist aber weniger ein Bedürfnis nach gemütlichen Stunden. Vielmehr sollen hier die letzten strittigen Themen vor Bundesratssitzungen und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern „abgeräumt“ werden. Alle Themen von überragender politischer Bedeutung „werden unter der Leitung des niedersächsischen Ministerpräsidenten in den Donnerstagabendrunden zukünftig in der Landesvertretung Niedersachsen besprochen“, teilte Pörksen auf Tagesspiegel-Anfrage mit. 

Weil, der eine rot-grüne Koalition führt, dürfte gegenüber der Bundesregierung etwas forscher auftreten als Dreyer. In Mainz regiert eine Ampel; in der SPD galt Dreyer im Umgang mit „Berlin“ recht konziliant. Dreyer wurde als Ministerpräsidentin am Mittwoch von Alexander Schweitzer (SPD) abgelöst.

Rheinland-Pfalz macht die Kärrnerarbeit

Die kontinuierliche Koordinierung der A-Länder vor dem Bundesrat bleibt in den Händen von Rheinland-Pfalz, verantwortet von Heike Raab (SPD), seit 2015 Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien. Raab ist die dienstälteste Bevollmächtigte, sie hatte das Amt 2019 von der Bremer Bevollmächtigten Ulrike Hiller (SPD) übernommen.

Ein Auseinanderfallen der beiden Koordinierungsaufgaben sei „eigentlich die Regel und nicht die Ausnahme“, sagt Weils Regierungssprecherin Pörksen: „Auch früher wurde regelmäßig angeknüpft an dem Dienstalter und der Erfahrung der jeweiligen Protagonisten. In den letzten Jahren lagen nur ausnahmsweise beide Aufgaben in der Hand eines einzigen Landes.“

Raab und ihre Mitarbeiter koordinieren gewissermaßen rund um die Uhr, stehen in ständigem Kontakt mit Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Sie bereiten die diversen Vorbesprechungen für den Bundesrat vor, etwa die zu den Sitzungen des Ständigen Beirats.

Diese Koordination gilt als eigentliche Kärrnerarbeit. Die vergleichsweise wenigen Streitpunkte, die hier nicht geklärt werden können, werden dann in der Kaminrunde besprochen.