SPD-Modell: Leitbild Bürgerversicherung

Nach den Grünen hat am Montag nun auch die SPD ihr Gegenmodell zur schwarz-gelben Gesundheitsreform unter dem Namen „Bürgerversicherung“ präsentiert und konkretisiert. Gefordert wird darin ein einheitliches System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles. Allerdings müssten alle Bürger zur Finanzierung des solidarischen Systems beitragen – und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher Einkommensarten. Auch die großen Vermögen sollten „in die Solidarität einbezogen werden“, heißt es in dem Beschluss der SPD-Führung. Zugleich legen die Autoren Wert darauf, dass in dem anvisierten „einheitlichen Krankenversicherungssystem“ niemand „aufgrund seines Versicherungsstatus als Privat- oder Vorkassepatient bevorzugt behandelt werden“ darf. Über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung solle allein die Schwere der Erkrankung bestimmen. Die Bürgerversicherung sei der richtige Weg, um die bestehende Zwei-Klassen-Medizin abzubauen. Und das Ziel der SPD sei es, das „Bürgerprinzip“ zum Leitbild für alle großen Sozialversicherungen zu machen. raw