Politik: SPD-Politiker fordern Richtungswechsel

Berlin - In der SPD ist der Streit um die Reformpolitik voll ausgebrochen. Eine Woche nach dem Wahldebakel forderten führende Sozialdemokraten einen Kurswechsel. Der saarländische Parteichef Heiko Maas sagte, es müsse mehr auf soziale Gerechtigkeit geachtet werden. Die SPD sei auf eine Korrektur angewiesen. Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel forderte einen „Aktionsplan 2005“. Das Versprechen auf soziale Gerechtigkeit müsse eingelöst werden. NRW- Landeschef Harald Schartau sagte dem Tagesspiegel: „Unsere Politik ist sozial ausgewogen.“ Der am Sonntag neugewählte SPD-Chef in Berlin, Michael Müller, forderte Akzente in Richtung sozialer Gerechtigkeit, um die SPD wieder positiv erlebbar zu machen. Der neue Juso-Chef Björn Böhning warf der SPD-Führung Konzeptlosigkeit und mangelnde Visionen vor. Die Partei versinke in „Mittelmäßigkeit“.

Scharf griff der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bei einem Zusammentreffen im saarländischen Bexbach Parteichef Franz Müntefering an. „Wenn die Wähler eine Politik zurückweisen, muss man diese Politik ändern“, sagte er. Müntefering, der Lafontaine zum ersten Mal nach dessen Rückzug die Hand gereicht hatte, wies die Kritik zurück. In den Menschen dürften keine Illusionen geweckt werden. „Das Wünschbare muss bleiben, aber das Machbare und Notwendige sind die Messlatten.“ Müntefering wandte sich gegen Korrekturen des Reformkurses. „Wir gewinnen das Vertrauen nur zurück, wenn die Menschen das Gefühl haben: Die machen das ernsthaft, solide, auf Dauer angelegt.“ An diesem Montag will der SPD-Chef politische Leitlinien als Reaktion auf die Wahlniederlagen vorstellen. Zu erwarten ist, dass er sich dabei erneut für höhere Mindeststeuern für Unternehmen aussprechen wird. Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Michael Müller, sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf den künftigen Kurs der SPD, Deutschland benötige einen „Befreiungsschlag“. Die technologische und wirtschaftliche Erholung des Landes könne nur gelingen, wenn „die Regierung jetzt massiv Geld in die Hand nimmt“, um Innovationen zu fördern. Die Menschen erwarteten von der Regierung ein politisches Signal des „Ärmelaufkrempelns“, bei dem auch die Regeln des Europäischen Stabilitätspaktes „neu interpretiert werden müssen“.

Beim ersten Bundeskongress der Wahlalternative stellten 700 Anhänger in Berlin weitere Weichen in Richtung der Gründung einer neuen Linkspartei. Initiatoren sagten, sie wollten eine „Zersplitterung der Linken“ verhindern. Wichtig seien die Inhalte, nicht so sehr die Personen. Eine „Talkshow-Persönlichkeit“ werde nicht gebraucht.