Politik: SPD rechnet mit höheren Steuern für Gesundheit

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet ab 2010 mit Steuererhöhungen durch die Gesundheitsreform, die die große Koalition am heutigen Freitag im Bundestag verabschieden will. Ein Sprecher des Finanzministers sagte dem Tagesspiegel, der steigende Steuerzuschuss, den der Bund nunmehr jährlich an die gesetzlichen Krankenkassen überweisen muss, könne nur bis 2009 – und auch bis dahin nur mit einem milliardenschweren Sparpaket – aus dem laufenden Bundeshaushalt erwirtschaftet werden. Über die notwendigen Steuererhöhungen müsse die Regierung noch in diesem Sommer eine „strategische Diskussion“ führen. Für den Finanzminister sei dabei klar, dass es Steuererhöhungen nur gemeinsam mit sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen geben könne, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zusätzlich belastet werden. Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen wird bis 2016 insgesamt 76,5 Milliarden Euro betragen. asi

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