Politik: SPD rutscht weiter ab

Für das aktuelle Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel vom 21. bis 23. Juni 1606 Bürger.

Die politische Stimmung ist Ende Juni für die SPD noch ungünstiger geworden. Nur noch 24 Prozent der Befragten sprechen sich für die Sozialdemokraten aus, zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage Anfang des Monats. Auch die Union verliert zwei Punkte und kommt auf 45 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 10 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf 6 Prozent. Nach der Ankündigung der PDS und der WASG, zusammen als Linkspartei bei der Bundestagswahl antreten zu wollen sowie der Nominierung Oskar Lafontaines, kann das geplante linke Bündnis klar zulegen: Nach 5 Prozent für die PDS und 3 Prozent für die WASG vor zwei Wochen liegt die potenzielle Linkspartei momentan bei 11 Prozent. Im Osten ist die Linkspartei/PDS momentan gleich stark wie die SPD (je 23 Prozent).

Nach der „Projektion“, die auf Grund langfristiger Erkenntnisse über das tatsächliche Wahlverhalten im Unterschied zu Stimmungen erstellt wird, ergibt sich folgendes Bild, wäre schon am nächsten Sonntag Wahl: Die SPD käme nur noch auf 27 Prozent (minus 2), die CDU/CSU läge konstant bei 44 Prozent, die Grünen könnten sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und die FDP würde wie zuvor mit 7 Prozent in den Bundestag einziehen. Die neue Linkspartei könnte jetzt mit 8 Prozent rechnen. Schwarz-Gelb hätte also eine komfortable Mehrheit im Parlament.

Sollte im Herbst tatsächlich die nächste Bundestagswahl stattfinden, so werden nach Meinung von 81Prozent der Bürger die CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel und die FDP die nächste Bundesregierung stellen. Nur noch 8 Prozent glauben an einen rot-grünen Sieg. Bei der Frage nach dem gewünschten Regierungschef liegen Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder mit je 44 Prozent gleichauf. Vor zwei Wochen lautete das Votum noch 48 zu 41 für Merkel. Bei den befragten Männern hat Schröder einen Vorsprung (47 zu 42), bei den Frauen führt Merkel mit 46 zu 41.

Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor das wichtigste Problem für die Deutschen – 81 Prozent sagen das. Die Wirtschaftslage folgt mit 14 Prozent der Nennungen. Dahinter liegen der Verdruss über Politik, Politiker und die diversen Affären (12 Prozent), der Bereich Rente und Alterssicherung (10 Prozent) sowie die Entwicklung von Kosten, Preisen und Löhnen (9 Prozent). Steuererhöhungen sind nur für 4 Prozent ein Problem.

Die Reformmaßnahmen der Bundesregierung, die im Rahmen der Agenda 2010 seit 2003 im Bereich Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern durchgeführt wurden, werden von einer knappen Mehrheit der Deutschen nun insgesamt eher abgelehnt: 40 Prozent sagen aktuell, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen eher richtig waren (im Januar waren es noch 48 Prozent), 53 Prozent halten sie jetzt für eher nicht richtig (im Januar waren es noch 45 Prozent). Unabhängig davon, ob die Reformen nun als richtig oder als falsch bewertet werden, sind sich mit 93 Prozent fast alle Bürger einig, dass die bis jetzt verabschiedeten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Probleme in den Sozialsystemen und bei der Steuer zu lösen. Eine Steuer auf sehr hohe Einkommen wird von 70 Prozent befürwortet. Doch ebenfalls 70 Prozent sagen, sie seien mit weiteren Kürzungen im Sozialsystem nicht einverstanden.

Zu der Frage, wie es mit der EU weitergehen soll, äußern sich die Deutschen zwiespältig. Eine knappe Mehrheit ist der Meinung (51 Prozent), dass sich die EU auf die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit beschränken soll, 43 Prozent denken hingegen, dass sie sich auch in politischer Hinsicht weiterentwickeln sollte.

Von Bundespräsident Horst Köhler, der nun seit einem Jahr im Amt ist, denken drei Viertel der Deutschen (76%), dass er seine Sache als Staatsoberhaupt eher gut macht. 83 Prozent finden es überdies gut, dass Köhler sich mit klarenAussagen auch in politische Debatten einmischt. Tsp

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