Politik: SPD sagt Rassismus den Kampf an

Berlin - Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus systematisch stärken. Die Sozialdemokraten würden dann neue Wege gehen und im Kampf gegen rechts erstmals die Fähigkeiten so unterschiedlicher Bereiche wie der Sicherheits- und Justizbehörden, der Zivilgesellschaft sowie des Bildungssystems schärfen und zusammenbinden, kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Freitag an. Täglich würden rund 45 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund begangen. „Das wollen und können wir nicht hinnehmen“, meinte der SPD-Politiker. Es gebe nicht nur gewalttätige Neonazis, sondern auch „Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft“. Eine rot-grüne Regierung werde daran arbeiten, Deutschland „humaner, toleranter und offener zu machen“.

Gemeinsam mit der Bremer Integrationsforscherin Yasemin Karakasoglu stellte Oppermann einen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ vor. Beide gehören dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Den SPD-Vorstellungen zufolge sollen Polizei und Justiz künftig rassistische Taten schneller erkennen und unterbinden. Dazu soll die Zahl der Migranten in diesen Behörden steigen. Die Opferstatistik soll so überarbeitet werden, dass nicht nur rassistisch motivierte Taten organisierter Rechtsextremer einfließen. Auch will die SPD gesetzliche Vorschriften daraufhin untersuchen, ob sie zu diskriminierendem Handeln führen können. Dies könnte auch das so genannte „racial profiling“ (Verdachtskontrolle nach Hautfarbe) betreffen, meinte Oppermann. Geplant ist außerdem eine Beschwerdestelle für Fälle von Fehlverhalten bei Polizei und Justiz.

Für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts will die SPD mehr Geld zur Verfügung stellen und unter anderem potenzielle Opfer in die Lage versetzen, sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu wehren. Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Extremismusklausel werde abgeschafft, sagte Oppermann. Sie stelle Initiativen gegen Rechtsextreme unter Generalverdacht.

Im Bildungssystem will die SPD Kinder schon vom Vorschulbereich an gegen rassistische Stereotypien immunisieren. Die Erzieher- und Lehrerausbildung sowie die Schulbücher und Lehrpläne sollen daraufhin überarbeitet werden. Es gebe „vielfältige Hinweise, dass wir strukturelle Diskriminierung in unserem Bildungssystem haben“, sagte Karakasoglu.

Der „Masterplan“ soll unter Führung des Bundesinnenministeriums umgesetzt werden. „Eine offene und tolerante Gesellschaft kommt nicht von allein, wir müssen etwas dafür tun“, heißt es in dem Papier. Hans Monath